BAG, Schlussurteil vom 30. Juli 2026 – 2 AZR 91/24 § 615 Satz 1 BGB ist insoweit zwingend, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmersfür den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren […]
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BB
Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 12.8.2026 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027 mit einem gesteigerten Fördervolumen beschlossen. Gemäß PM des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) desselben Tags bilden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sind in ihrer Finanzierungssituation aber strukturell benachteiligt. Die Schwerpunkte der ERP-Förderung lägen daher auf der Stärkung des Zugangs zu Finanzierung für Gründungen einschließlich Unternehmensnachfolgen sowie auf den volkswirtschaftlich wichtigen Schlüsselbereichen Innovation, …
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Aufsatz: Einzelfragen zur Zugangs- und Folgebewertung von Immobilien nach HGB
Der nachfolgende Beitrag behandelt Praxisfragen, die sich beim Erwerb oder bei der Herstellung von Neugebäuden bzw. der Renovierung, Sanierung oder Schadensbeseitigung von bzw. an Bestandsgebäuden im handelsrechtlichen Jahresabschluss des Eigentümers […]
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Im Blickpunkt
Im Jahr 2025 arbeiteten in Nordrhein-Westfalen rund 1,47 Mio. der insgesamt 7,65 Mio. Kernerwerbstätigen in ihrer Haupttätigkeit in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Dies entspricht, wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 in einer PM vom 10.8.2026 weiter mitteilt, einer Quote atypisch Beschäftigter von 19,…
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Aufsatz: Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil I
Die Koalition hat sich vorgenommen, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, um es “schneller, rechtssicherer und transparenter [zu] machen.” Das ist ein mutiger und gar richtiger Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen […]
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Im Blickpunkt
Die geplante Einkommensteuerreform der schwarz-roten Bundesregierung stößt derzeit auf deutliche Kritik. Zwar soll sie Bürgerinnen und Bürger ab 2027 entlasten, doch nach dem aktuellen Entwurf fällt die Entlastung zunächst deutlich geringer aus, als politisch angekündigt. Für 2027 sind knapp drei Mrd. Euro vorgesehen, 2028 sollen weitere rund sieben Mrd. Euro hinzukommen. …
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Aufsatz: Rundfunkbeiträge als Werbungskosten? Zur einkommensteuerlichen Veranlassung einer finalen Belastung
Das beim FG Mecklenburg-Vorpommern anhängige Verfahren (Az. 1 K 67/26) zur einkommensteuerlichen Abziehbarkeit von Rundfunkbeiträgen gibt Anlass, deren Einordnung neu zu untersuchen. Der Beitrag zeigt, dass § 10 EStG und […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt hat am 4.8.2026 seine “Kraftstoff News” zur Entwicklung des Kraftstoffmarktes für den Monat Juli veröffentlicht (vgl. Bundeskartellamt, Meldung vom gleichen Tag). Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht: (1) Durchschnittspreise im Juli: 2,156 Euro/Liter bei E5, 2,10 Euro/Liter bei E10 bzw. 2,097 Euro/Liter bei Diesel, (2) Kraftstoffpreise stiegen von Anfang bis Ende Juli um 13,…
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Aufsatz: Die EU Inc. als europäische Rechtsform für kleine Kapitalgesellschaften
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der EU Inc. als einheitliche supranationale Rechtsform für den Binnenmarkt markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel im europäischen Gesellschaftsrecht. Insbesondere die Abkehr vom klassischen Nennkapitalprinzip durch […]
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BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG Zeitpunkt der Vergleichsgruppenbildung bei „Unterbrechung“ des Betriebsratsmandats aufgrund betriebsratsloser Zeit
BAG, Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 124/25 (Orientierungssätze)
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