BB

BB 2026, Heft 47 vom 16.11.2026

MacLaughlinEU-Sozialversicherungskoordination: Was lange währt, wird endlich besser. Aber noch lange nicht gut. I | Helbig/Eckhardt/IpatovDeepfakes im Unternehmenskontext: Chancen und Risiken, Erkennung und rechtliche Einordnung 2691 | Bauer LlanasAufsichtsratszustimmung als “simultan gelebtes Sachverständigengutachten”? 2697 | EuGHDSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten in Gerichtsverfahren 2703 | BGHCOVID-19-Pandemie und Gewerberaumvermietung – Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB 2705 | StahlschmidtBB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2025 – Teil II 2711 | BFHEinreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einer Steuerberatungsgesellschaft 2721 | BFHVersäumung der Revisionsfrist; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten 2725 | Freiberg/BiekerPCAOB-Inspektionsberichte: Rückschlussmöglichkeiten auf die Qualität der Abschlussprüfung für den Aufsichtsrat 2729 | BFHZurechnung eines Einbringungsgewinns I nach unentgeltlicher Rechtsnachfolge 2734 | OLG DüsseldorfBei fehlender Planung im Rahmen der Unternehmensbewertung Erstellung einer Planung durch den Sachverständigen unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips 2735 | Köhler/ArnoldRichtige Diagnose, falsche Therapie – die Regierungspläne zur Arbeitsunfähigkeit und wirksamere Wege für Arbeitgeber 2738 | BAGZulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde – Postulationsfähigkeit – Schriftsatzerstellung durch Dritte – anwaltliche Prüfungspflicht – “Halluzinationen” 2744 | BAGKündigungsschutz als sog. Vorfeldinitiator – Verwirkung 2747

Aus dem Bundestag: Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz beschlossen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen. Eingebracht hatte den Entwurf die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss hatte es an dem Papier noch einige Änderungen gegeben, die…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das unter www.idw.de abrufbare neue Positionspapier des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) fordert – so IDW Aktuell vom 29.10.2026 – eine stärkere Nutzung der doppischen Rechnungslegung bei Bund und Ländern. Es erläutere, warum jetzt der richtige Zeitpunkt für die Doppik ist.

Gemeinschaftsbetrieb und Drittelbeteiligung: Keine Arbeitnehmerzurechnung über Unternehmensgrenzen hinweg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich mit zwei Beschlüssen vom 23.6.2026 (II ZB 11/25 und II ZB 12/25) einen langjährigen juristischen Streit entschieden und eine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern im Gemeinschaftsbetrieb mit Blick auf den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) abgelehnt. Der Beitrag ordnet die Entscheidung ein, zeichnet den bisherigen Streitstand nach und untersucht die Konsequenzen für das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) und ähnliche Zurechnungskonstellationen.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Generalanwalt (GA) Szpunar empfiehlt in seinen Schlussanträgen vom 3.11.2026 in der Rs. C-250/25 – Like Company, dass der EuGH feststellen sollte, dass es unter bestimmten Umständen die Rechte von Presseverlagen verletzen kann, wenn Online-Presseveröffentlichungen durch KI-Chatbots in Echtzeit abgerufen und weiterverwendet werden ...…

Marktzugang ohne EU-Lizenz: Reverse Solicitation und Drittstaatenregime unter MiCA nach dem 1.7.2026

Mit dem Ablauf der letzten unionsweit zulässigen Übergangsfrist am 1.7.2026 gilt für Kryptowerte-Dienstleistungen im Binnenmarkt ausschließlich das Regime der MiCA. Für Drittlandunternehmen ohne Unionszulassung stellt sich damit die Frage, auf welcher Grundlage sie Unionskunden überhaupt noch bedienen dürfen. Der Beitrag zeigt, dass die MiCA anders als das Wertpapieraufsichtsrecht der MiFID II und der MiFIR weder ein Äquivalenz- noch ein Drittstaatenregime kennt und dass die Ausnahme der umgekehrten Anbahnung nach Art. 61 MiCA in der engen Lesart der ESMA keinen Marktzugang eröffnet, weil sie sich auf die Anerkennung einer Restfreiheit des Unionskunden beschränkt. Ausgewertet werden die Leitlinien der ESMA, ihre Verlautbarungen zum Ablauf der Übergangsfrist und die deutsche Umsetzung durch das KMAG; der Befund wird dogmatisch in die Rechtsprechung zum marktrechtlichen Ausrichten eingeordnet und um Gestaltungsoptionen für die Praxis ergänzt.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Regierungsentwurf zur “Zuckergetränkesteuer” beschlossen. Der Entwurf wird als Änderungsantrag an das Haushaltsbegleitgesetz 2027 angehängt. Als konkreter Vollzugsaufwand der Zuckergetränkesteuer werden 227,75 zusätzliche Arbeitskräfte genannt.

DCGK-Entwurf 2026 und Voting Guidelines 2026 der Proxy Advisor – Baukasten für die Corporate Governance mittelständischer Unternehmen?

Die Regierungskommission hat im August 2026 einen verschlankten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Konsultation gestellt. Zugleich haben die Stimmrechtsberater (proxy advisor) Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass, Lewis & Co. sowie der Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) ihre Abstimmungsrichtlinien für die Hauptversammlungssaison 2026 fortgeschrieben. Beide Regelwerke richten sich ausschließlich an börsennotierte Gesellschaften. Allerdings steigt auch bei mittelständischen Unternehmen die Bedeutung einer wirksamen Corporate Governance. Der nachfolgende Beitrag stellt zunächst die Referenzsysteme dar, zeigt, wo Kodex und Guidelines auseinanderfallen, und prüft anhand eines Stufenmodells, welche Bausteine sich auf nicht-kapitalmarktorientierte und kapitalmarktnahe Unternehmen übertragen und mit den Mitteln des GmbH-Rechts umsetzen lassen.