Das Kabinett hat das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – kurz: 8. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 31.8.2022 bringt die Bundesregierung dadurch “Regelungen zur konsequenten Fortentwicklung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, …
Weiterlesen
Insolvenzantragspflicht soll erleichtert werden. Zum Beitrag «Bundesregierung will Insolvenzen verhindern»
Weiterlesen
§ 623 BGB sieht vor, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen und stellt klar, dass die elektronische Form ausgeschlossen ist. Die […]
Weiterlesen
Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im Juli gedrosselt. Vor allem energieintensive Branchen haben ihre Produktion heruntergefahren. Experten blicken skeptisch in die Zukunft. Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im […]
Weiterlesen
Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Zum Beitrag «Organschaft» […]
Weiterlesen
Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt gelten im deutschen Urheberrecht seit dem 7. Juni 2021 unter anderem neue Vorschriften für die Nutzung nicht […]
Weiterlesen
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. […]
Weiterlesen
Am 30.8.2022 hat der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, die Broschüre “Jahresbericht 2021/22” der Behörde vorgestellt. Ausweislich der Pressemitteilung des BKartA vom 30.8.2022 betonte er, dass auch in schwierigen Zeiten der Wettbewerbsschutz nicht zu kurz kommen dürfe. “Unternehmen dürfen die Krise nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen. …
Weiterlesen
Das Thema Übergewinnsteuer diskutieren die Regierungsparteien unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT/Drs. 20/3116) geht hervor, dass es nunmehr auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen Anstöße für gesetzliche Regelungen gibt. Mitarbeiter der Bundesministerien seien dabei zu prüfen, …
Weiterlesen
“Nach verhaltenem Wachstum des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsmarkts in Deutschland im Geschäftsjahr 2021 soll im aktuellen Jahr die Branche dynamisch zulegen”, heißt es in einer PM des Marktforschungsunternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 31.8.2022. Die Teilnehmer der neuen Lünendonk-Studie “Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in Deutschland” erwarteten einen Anstieg um 4,…
Weiterlesen