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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

Der Europäische Rat (ER) und das Europäische Parlament (EP) haben am 19.9.2023 eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM(2022), 143 final) erzielt (vgl. PM ER vom 19.9.2023). Mit diesem Rechtsakt sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EG) geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel angepasst werden. …

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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

Die Gastronomie ist nicht gut durch die Coronazeit gekommen. Die Inflation trägt dazu bei, dass die Umsätze auch derzeit nicht in den Himmel wachsen. Die Gastronomie aber ist zentral für Wirtschaft, Kultur und Miteinander der Menschen in Deutschland. Sie prägt die Identität in der Stadt und auf dem Land. Sie erfüllt wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben und steigert die Attraktivität der Innenstädte. …

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IDW für Nachschärfung der geplanten Regelungen zur Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Veröffentlicht am von sd

Das IDW hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (RegE Zukunftsfinanzierungsgesetz) gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestags am 11.09.2023 Stellung genommen. Zum Beitrag «IDW für Nachschärfung der […]

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Antidiskriminierungsbeauftragte will Schutz vor digitaler Diskriminierung ausweiten / Gutachten zu Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme

Veröffentlicht am von sd

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme verbessern. Denn bisher ist unklar, was passiert, wenn eine Benachteiligung nicht von einem Menschen, sondern […]

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Eine Einkommensteuertarifreform tut not !

Veröffentlicht am von Stahlschmidt

Soweit ersichtlich, liegt die letzte strukturelle Einkommensteuerreform fast 14 Jahre zurück. Das Grundgerüst der geltenden Einkommensteuertariffunktion ist seit dieser Zeit kaum verändert worden. In den letzten Jahren wurde zwar immer mal wieder über die Notwendigkeit des Abbaus der Überbesteuerung bzw. der kalten Progression und des sog. Mittelstandsbauchs diskutiert. …

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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

Die in § 175 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar – dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (vgl. …

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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

Belastungen durch Bürokratie für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung nehmen immer mehr zu. Die EU-Kommission führt mit dem sog. One-in-One-out-Prinzip (OiOo) ein Instrument zur besseren Belastungssteuerung der Bürokratie ein. In Deutschland wurde dieses Prinzip bereits unter dem Stichwort Bürokratiebremse im Jahr 2015 eingeführt. Es bedeutet, …

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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

“Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer ausgeprägten Schwächephase”, heißt es in einer PM des Bundesverbands deutscher Banken vom 8.9.2023. Das Bruttoinlandsprodukt habe im Frühjahrsquartal 2023 stagniert. Ausschlaggebende Faktoren seien die hohe Inflation bzw. der schwache private Konsum, Produktionseinschränkungen bzw. eine schwache Nachfrage in der Industrie sowie ein deutlicher Rückgang in der Bauwirtschaft. …

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