Digitalisierung und mehr Bürgernähe im Gerichtswesen

Die Digitalisierung macht auch vor der Zivilgerichtsbarkeit nicht Halt und nimmt mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 11.6.2024 zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Videokonferenztechnik (BT-Drs. 20/11770) vom 12.6.2024 sowie der Billigung des Bundesrats am 14.…

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Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit die Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre […]

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Im Blickpunkt

Betreiber von Pflegeeinrichtungen i. S. d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a. F.) durften in der Zeit vom 16.3.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt, so das BAG mit Urteil vom 19.…

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Im Blickpunkt

Die Europäische Kommission hat am 11.6.2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben (vgl. BRAK-Newsletter vom 21.6.2024). Das Justizbarometer gibt seit dem Jahr 2013 jährlich einen Überblick über Unabhängigkeit, …

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Im Blickpunkt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG) mit der Drs. 20/9648 in den Bundestag eingebracht. Nunmehr hat sich der Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf befasst. Erwartungsgemäß hat dieser den Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet. …

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Im Blickpunkt

“Zu rückwärtsgewandt, zu wenig divers, zu alt, zu selten technologieaffin: Beiräte brauchen in den kommenden Jahren einen Modernisierungs- und Professionalisierungsschub, wenn sie ihrer Aufgabe als Berater und Impulsgeber von Familienunternehmen weiterhin gerecht werden möchten”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC Deutschland vom 26.…

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De-Risking: “Die reine Beitragszusage als wirksamer Konzeptbaustein”!

Zinsvolatilitäten und starke Teuerungsraten sowie als starr geltende Versorgungssysteme in der betrieblichen Altersversorgung in Unternehmen mit bewegter M&A-Historie bestimmen das Marktumfeld der betrieblichen Altersversorgung und setzen Unternehmen unter Druck.

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