Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand unter anderem der Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der […]
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BAG: Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag – Rechtsschutzinteresse bei „überholtem“ Kollisionszeitpunkt
BAG, Beschluss vom 22. April 2026 – 4 ABR 2/25 (Orientierungssätze)
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BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer – Verschonung von Betriebsvermögen“ am Dienstag, den 13. Oktober 2026, 10.00 Uhr
Aktenzeichen: 1 BvR 804/22 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 13. Oktober 2026,10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen einen Erbschaftsteuerbescheid und diesen […]
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BGH: Immaterieller Schaden i. S. v. Art. 82 DSGVO
a) Zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO. b) Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter […]
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BT: Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung
Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die Bundesrepublik Deutschland die internationale Zusammenarbeit intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit […]
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BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
BAG, Beschluss vom 4. März 2026 – 7 ABR 39/24 (Orientierungssätze)
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ifo Geschäftsklima Ostdeutschland: Erwärmung hält im Hochsommer an (Juli 2026)
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland erwärmte sich im Juli etwas gegenüber dem Vormonat. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg von 88,1 Punkten im Juni auf 89,1 Punkte im Juli. […]
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BAG: Befristung – Sachgrund des Vergleichs
BAG, Urteil vom 4. März 2026 – 7 AZR 297/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Bearbeitungspauschale II
Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 […]
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BT: Internationaler Datenaustausch über Handel mit Kryptowerten
Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8.6.2023 zwischen den zuständigen […]
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