Die Bundesregierung will auf die aktuelle wirtschaftliche Lage auch mit Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht reagieren. Der Gravenbrucher Kreis begrüßt den Vorschlag und plädiert für zielgerichtete Eingriffe, um die vorhandenen Instrumente flexibel und effizient nutzen zu können (s. PM Gravenbrucher Kreis vom 22.9.2022). In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe zur Ergänzung des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (BT-Drs. …
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …
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Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So das BAG mit Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (PM Nr. 35/22). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. …
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Ende Juni und Anfang Juli 2022 haben die beiden FDP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen ihre Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz und das durch die Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Strategiepapier für die Zukunft von Deutschland als Start-up-Standort vorgelegt. Ziel aller drei Minister ist unter anderem eine grundlegende Modernisierung des deutschen Kapitalmarktrechts. …
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Mit Urteil vom 20.9.2022 hat der EuGH die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt (s. dazu auch die Meldung unten auf dieser Seite). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der deutschen Anwaltschaft bestätigt. “Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht dem – auch durch die EU-Grundrechtecharta garantierten – Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen”, …
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Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde § 146a AO eingeführt. Da heute eine Vorschrift wohl nicht aus sich heraus, sondern nur mittels eines BMF-Schreibens zur Anwendung gelangen kann, hat das BMF am 17.6.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht. Auf 21 Seiten erläutert die Finanzverwaltung § 146a AO aus ihrer Sicht. …
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Eine repräsentative Umfrage von KfW Research zeigt, so eine PM der KfW vom 20.9.2022, dass sich im Jahr 2021 40 % der Erwerbsbevölkerung beruflich weitergebildet haben. Im Vergleich zu einer identischen Befragung im Jahr 2015 bedeute dies zwar einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten, allerdings nehme nach wie vor nicht einmal die Hälfte der Berufstätigen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. …
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Seit Jahren ist es für viele ein Leitbild: das Unternehmen als selbstlernende Organisation, mit eigenverantwortlich agierenden Teams und Führungskräften, die Mitarbeiter nicht anleiten, sondern coachen. Agile Führung gilt als Voraussetzung, um im digitalen Zeitalter Erfolg zu haben. Selbst wenn es in der Praxis nicht so gut klappte wie in der Theorie, war das selten Anlass, …
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Um eine mögliche Insolvenzwelle zu verhindern, plant die Regierung eine Änderung des Insolvenzrechts. “Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden”, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem Handelsblatt (HB vom 7.9.2022). Der Zeitraum, in dem ein Unternehmen durchfinanziert sein muss, …
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Nun hat sich auch die EU-Kommission in Gestalt der Präsidentin, Frau Ursula von der Leyen, zum Thema Gewinn geäußert. Sie stellt zunächst fest, dass Gewinne in der Sozialen Marktwirtschaft gut sind, um dann fortzuführen, dass es in Zeiten wie diesen schwierig sei, aufgrund des Krieges und auf dem Rücken der Verbraucher Übergewinne zu erzielen. Diese Gewinne müssten geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden. …
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