Steuerpolitik im Wahljahr –notwendige Prioritäten nach der Krise

Seit dem überraschenden Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Steuerpolitik der Bundesregierung vor unerwarteten Herausforderungen. Mit zahlreichen steuerlichen Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützt und damit eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte geschaffen. Verabschiedet wurden insbesondere weitreichende Stundungs- und Vollzugserleichterungen, …

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Das Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand?

Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) am 28.12.2020 hat der Steuergesetzgeber den Rechtsanwender mit einem Artikelgesetz par excellence in das neue Jahr 2021 verabschiedet. Nicht weniger als 33 Einzelgesetze erfahren durch das JStG 2020 Änderungen und bescheren Neuerungen und Anpassungen in nahezu allen Steuergebieten.

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Das Betriebsrätestärkungsgesetz: Gut gemeint – schlecht gemacht

Die Stärkung der Betriebsräte liegt der Regierungskoalition sehr am Herzen; in der nun vorliegenden Gesetzesbegründung wird klar, weshalb: Gemäß Ergebnissen gewerkschaftsnaher Panels verfügten 2019 lediglich rund 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe über einen Betriebsrat, lediglich ca. 40 Prozent der Arbeitnehmer würden demnach durch Betriebsräte vertreten.

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Braucht es ein SanInsFoG-Reparaturgesetz?

Nach dem beachtlichen Kraftakt der Legislative im Frühjahr 2020 im Zuge der COVID-19-Gesetzgebung haben Bundestag und Bundesrat im Herbst eine Vielzahl weiterer Gesetze im Zusammenhang mit Krise, Insolvenz, Sanierung und Restrukturierung verabschiedet. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 3256) enthält nicht nur in Art.…

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SanInsFoG – Plädoyer für den Sanierungsstandort Deutschland!

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, ist von enormer Bedeutung für die Sanierungspraxis in Deutschland. Mit der Reform wurde nicht nur die EU-Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt. Vielmehr wurde die deutsche Insolvenzordnung in einigen zentralen Punkten überarbeitet und damit ein komplementärer Rechtsrahmen für erfolgreiche Sanierungen geschaffen.…

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Endlich ein Quötchen! Das zweite Führungspositionengesetz kommt

Die Einigung der Koalition auf ein zweites Führungspositionengesetz, der Referentenentwurf liegt seit Dezember 2020 vor, ist ein Paradigmenwechsel. Die Vorstellung, die Politik dürfe Unternehmen zu Personalentscheidungen auf der Vorstandsebene keine Vorgaben machen, wird endlich durchbrochen. Mit einer Mindestanzahl von Frauen in Vorständen von Unternehmen ab einer bestimmten Größe geht der Entwurf neue Wege. …

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