Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2021 – 4 AZR 309/20, ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.4AZR309.20.0 – entschieden: 1. Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall eine „große Gruppe“ oder ein „großes Team“ iSd. […]
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Arbeitsrecht
Urteil: Kuriere müssen Bikes und Handys nicht mitbringen – WESER-KURIER
Angestellte Fahrradboten müssen ihre Ausrüstung nicht zwingend selbst mitbringen. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt im Fall von zwei Kurieren entschieden, die vom Essens-Lieferdienst «Lieferando» die Bereitstellung von dienstlichen Fahrrädern und […]
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BAG: Tarifliches Härtegeld – Auslegung eines Haustarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 24.3.2021 – 10 AZR 196/19, ECLI:DE:BAG:2021:240321.U.10AZR196.19.0 – entschieden: 1. Bei dem „Härtegeld“ nach § 2 Buchst. c Satz 1 des Flexi-TV 2015, das „für […]
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BAG: Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie
Das BAG hat mit Urteil vom 9. 3. 2021 – 9 AZR 310/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR310.20.0 – entschieden: 1. Abweichend von § 7 Abs. 3 BUrlG etabliert § 12 Abschn. I Nr. […]
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BAG: Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/19, ECLI:DE:BAG:2021:230321.B.1ABR31.19.0 I – entschieden: Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 […]
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BAG: Anpassungsentscheidung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 3 AZR 15/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR15.20.0 – entschieden: 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren […]
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BAG: Feiertagszuschläge für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag – Auslegung eines Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 130/19; ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.10AZR130.19.0 – entschieden: 1. Tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht […]
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BAG: Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 5 AS 2/21, ECLI:DE:BAG:2021:190521.B.5AS2.21.0 – entschieden: Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält nicht daran fest, dass neben der wö[1]chentlichen Höchstarbeitszeit […]
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Pressemitteilung BAG
Das BAG hat entschieden: „Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, […]
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BAG: Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG – abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 312/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR312.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu […]
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