1. Die Tarifvertragsparteien können grundsätzlich Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln und diese von…
1. Kassiererin iSd. Gehaltsgruppe 3 GTV ist, wer überwiegend Tätigkeiten einer Kassiererin ausübt. „Gehobene“ Kassentätigkeiten sind nicht erforderlich. Die Tarifvertragsparteien haben das Tätigkeitsbeispiel der Kassiererin ohne erläuternden oder ergänzenden Zusatz verwendet, so dass keine weiteren…
Das Justizministerium Schleswig-Holstein plant im Rahmen einer Reform der Gerichtsstrukturen insbesondere die neun Gerichte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in dem Bundesland bis zum Jahr 2026 an einem Standort zu konzentrieren. Das teilte die Justizministerin des Landes Prof. Dr. Kerstin von der Decken (CDU) mit. Sämtliche Arbeits- und Sozialgerichte würden dafür geschlossen und an einem noch zu bestimmenden Standort zusammengezogen. …
Die Teil-Legalisierung des Besitzes von Cannabis wirft für die betriebliche Praxis vielfältige Fragen auf. Nachdem in Teil I (BB 2024, 2292 ff.) die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis dargestellt wurden, werden in Teil II die Auswirkungen auf das Ausbildungsverhältnis behandelt sowie die Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Ausbildende dargestellt.
Seit Jahren ringen Arbeitsrechtler mit dem EuGH und Gesellschaftsrechtler mit dem BGH um die richtige Behandlung der Rechtsverhältnisse von Fremdgeschäftsführern. Arbeitsrechtler sehen den Fremdgeschäftsführer ungeachtet seiner Organfunktion als Arbeitgeber vergleichbar schutzwürdig wie Arbeitnehmer; die Rechtsprechung des EuGH zu diesem Status tut ein übriges. Aus der anderen Richtung betonen Gesellschaftsrechtler den Status des Geschäftsführers als Organ, …
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Zum Beitrag…
1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Daraus folgt ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl für jedes öffentliche Amt…
Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer…
BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 22/23 ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR22.23.0 1. In einem Beschlussverfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmerver-treter im Aufsichtsrat sind die Gewerkschaften nach § 83 Abs. 3 ArbGG zu hören, auf deren Vorschlag nach § 16 Abs. 2 MitbestG ein…
BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 271/23 1. Eine Berufung, die sich gegen ein erstinstanzliches Urteil richtet, dessen Entscheidung über einen Streitgegenstand auf mehreren selbständig tragenden Begründungen beruht, ist nur dann zulässig, wenn sie sich mit jeder einzelnen dieser Erwägungen konkret…
