– Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 22 AGG – Anforderungen an die Darlegungslast der klagenden Partei – […]
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Arbeitsrecht
BAG: Anspruch auf Zahlung einer Abfindung – staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests
– Zahlungsverzug – Verzugszinsen – Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Auslegung BAG, Urteil vom 14.6.2023 – 8 AZR 160/22 ECLI:DE:BAG:2023:140623.U.8AZR160.22.0 1. Die staatsanwaltschaftliche Pfändung einer […]
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BAG: Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast
BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 278/22 ECLI:DE:BAG:2023:250723.U.9AZR278.22.0 1. Ist das Rechtsverhältnis kooperierender Unternehmen bereits der Vertragslage nach als Arbeitnehmerüberlassung ausgestaltet, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor, ohne dass es auf die […]
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Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei […]
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BAG: Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen – Orchesterwart – Gleichbehandlungsgrundsatz – Willkürkontrolle
BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 256/22 ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR256.22.0 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen […]
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Im Blickpunkt
In der Stahlindustrie spricht sich die Industriegewerkschaft IG Metall für eine Vier-Tage-Woche aus. Dem hingegen hält sich die Gewerkschaft bei der Metall- und Elektroindustrie noch zurück. Die IG Metall wird diese Position jedoch nicht aufgeben, sondern lediglich vorerst wohl keine Vier-Tage-Woche für die Metall- und Elektroindustrie fordern. “Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, …
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BAG: Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug – Stilllegung – Bestimmtheit der Kündigung
– dringende betriebliche Erfordernisse – Betriebsübergang – Anrechnung anderer Beschäftigungszeiten – Massenentlassungsanzeige – Vertretungsberechtigung – Schriftlichkeitserfordernis BAG, Urteil vom 1.6.2023 – 2 AZR 150/22 ECLI:DE:BAG:2023:010623.U.2AZR150.22.0 Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Sprecherausschussvereinbarung
– dreistufiges Prüfungsschema – teilweise Umstellung von laufenden Betriebsrentenleistungen auf eine Kapitalleistung BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 3 AZR 231/22 ECLI:DE:BAG:2023:200623.U.3AZR231.22.0 1. Umfasst ein Feststellungsantrag, der sich gegen die Ablösung […]
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BAG: Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag – Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 143/19 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR143.19.0 1. Weichen Tarifverträge von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer der Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des […]
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Antidiskriminierungsbeauftragte will Schutz vor digitaler Diskriminierung ausweiten / Gutachten zu Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme verbessern. Denn bisher ist unklar, was passiert, wenn eine Benachteiligung nicht von einem Menschen, sondern […]
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