Sitzungsergebnis Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Der Kläger ist seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- […]
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Arbeitsrecht
BAG: Fünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen – sofortige Beschwerde – Geschäftsstelle – Poststelle – Freibeweis
BAG, Beschluss vom 18. September 2026 – 8 AZB 6/26 (Orientierungssätze)
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BAG: Wartezeitkündigung – Beteiligung Personalrat – Vorfeldinitiatorenschutz
Urteil vom 7. Mai 2026 – 2 AZR 191/25 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Strukturreform in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein: Die beschlossene Reform der Arbeitsgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein nimmt gemäß einer PM des LAG Schleswig-Holstein vom 6.10.2026 konkrete Formen an. Danach ergibt sich: Das ArbG Neumünster […]
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Aufsatz: Die A1-Bescheinigung im Lichte aktueller Entwicklungen
Die internen Prozesse, die bei Dienstreisen einzuhalten sind, beinhalten mittlerweile bei den meisten Arbeitgebern die Beantragung einer A1-Bescheinigung. Dank Integration in die Personalsoftware handelt es sich bei dem Antrag um […]
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LAG lehnt Antrag des Zentrum-Die alternative Gewerkschaft e. V. auf Gestattung einer Vertrauenskörperwahl ab, bejaht aber Werbe-, Informations- und Zugangsrechte
Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat über die Berufung des Zentrum-Die alternative Gewerkschaft e. V. gegen die Abweisung seines Antrages auf Gestattung einer Vertrauenskörperwahl und damit zusammenhängende Werbe-, Informations- und […]
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DAX-Konzerne bauen im europäischen Vergleich die meisten Stellen ab
Deutschlands Top-Unternehmen bauen Stellen ab – sowohl im In- als auch im Ausland. Insgesamt sank die Zahl der Beschäftigten bei den DAX-Unternehmen weltweit um rund 47.700 bzw. 1,2 Prozent – […]
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Abmahnung – Facebook-Beitrag ist echt
PM Nr. 14/2026 Die Parteien haben darüber gestritten, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte Fälschungen sind und der Kläger […]
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BAG: 32/26 – Inflationsausgleichsprämie – Mindestlohnempfänger – Gleichbehandlung
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den […]
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BAG: Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag
BAG, Urteil vom 23. Juli 2026 – 6 AZR 34/26 (Orientierungssätze)
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