Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 101/20 – wie folgt entschieden: 1. Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Statusklage – Sportfotograf
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 145/21 – wie folgt entschieden: 1. Soweit § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag […]
Weiterlesen
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 406/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage kann auch Zinsforderungen umfassen. Unzulässig ist ein solcher Antrag allerdings, soweit Zinsen […]
Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZB 25/21
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und neu gefasst (BMAS, PM vom 16.3.2022). Sie sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden. …
Weiterlesen
BAG: Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 217/21 – wie folgt entschieden: 1. Von der Pflicht zur Zahlung einer Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist in […]
Weiterlesen
BAG: Rechtsweg – Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 und Abs. 9 SGB XI
1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie (§ 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI), ist die Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. […]
Weiterlesen
BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste – Schriftform – Bekanntmachung der Vorschlagslisten – Mängelbeseitigungsfrist
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – 7 ABR 36/20 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben durch Aushang und ergänzend per E-Mail bekannt gegeben, […]
Weiterlesen
BMAS – Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um […]
Weiterlesen
BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB […]
Weiterlesen