Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Umstand, dass sich in vorformulierten Vertragsbedingungen an einer zur Ausfüllung vorgesehenen Leerstelle ein […]
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Letzte Beiträge
BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K); DSFinV-K in der Version 2.3
Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist auf […]
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BMF: Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) 2000; Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2022
Verzeichnis der Wirtschaftszweige / Gewerbekennzahlen 2022, GZ: IV A 8 – S 1451/19/10001 :001 Das Schreiben ist abrufbar unter Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2022 […]
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BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme
(DSFinV-K); DSFinV-K in der Version 2.3 Die DSFinV-K ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenträgerüberlassung („Z3-Zugriff“) im Rahmen von Außenprüfungen sowie […]
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BB im Gespräch mit Dr. Sandra Link
„Es wird schwieriger für chinesische Investoren, allerdings nimmt das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China kontinuierlich zu.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Sandra Link, Partnerin bei King & […]
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BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas das Folgende: A. Einkommensteuer I. […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu Agendabeschlüssen bezüglich IFRS 17
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu den vorläufigen Agendabeschlüssen des IFRS Interpretations Committees veröffentlicht. Darin wird betont, dass die vorläufigen Agendabeschlüsse und […]
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BMF: Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Konsultationsvereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung zum 30.6.2022
Die am 13.5.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.7.1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und […]
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BGH: Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n. F. – Zweitmarkt für Lebensversicherungen II
Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – I ZR 128/21 – entschieden: a) Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu […]
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FASB: Vorschlag für Accounting Standards Update
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf eines Accounting Standards Update für die Themen 848 „Referenzzinsreform“ und 815 „Derivate und Absicherung“ veröffentlicht. Darin ist eine Verlängerung des […]
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