– Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen – Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VII R 4/19 – entschieden: 1. Hat die nach dem AMG fachlich […]
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Letzte Beiträge
EFRAG: Diskussionspapier zu variablen Gegenleistungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Diskussionspapier zur Bilanzierung variabler Gegenleistungen aus Käufersicht veröffentlicht. Im Fokus steht zum einen die Herausforderung der zeitlichen Erfassung von Verbindlichkeiten […]
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IDW: Fachlicher Hinweis zur Schlussabrechnung für die Corona-Überbrückungshilfen
Alle Unternehmen, die eine der Corona-Wirtschaftshilfen Überbrückungshilfe I-IV sowie November- und Dezemberhilfe durch prüfende Dritte beantragt haben, sind verpflichtet, bis zum 30.6.2023 eine Schlussabrechnung einzureichen. Die Abrechnung der ersten Programme […]
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BGH: Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.9.2022 – V ZR 148/21 – entschieden, dass dann, wenn […]
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DAV: Expertengremien für die Besetzung von Richterstellen gefordert
Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme für unabhängige Expertengremien für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Dort soll auch die Anwaltschaft mit ihrer […]
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FinMin NRW: Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen: Bundesregierung setzt Länderforderungen um
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen. Niemand soll allein deshalb zum Steuerberater müssen, weil er mit […]
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DRSC: Bericht über die 29. Sitzungen am 12./13.9.2022
29. Sitzung des Gemeinsamen Fachausschusses (GFA) Zu Beginn der Sitzung wurde der GFA des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) über aktuelle Entwicklungen zu einer verbesserten Berichterstattung über immaterielle Werte informiert. […]
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OLG Karlsruhe: Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin
Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. […]
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Energiesicherung
Das Energiesicherungsgesetz wird um klarstellende Vorschriften ergänzt. Des Weiteren werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und das LNG-Beschleunigungsgesetz um Regelungen ergänzt, die insbesondere die Rahmenbedingungen für die Nutzung […]
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BMAS – Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung
Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben in dieser schwierigen und von Unsicherheiten […]
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