Die Europäische Kommission hat Meta von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch eine Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, […]
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Zum Bundestagsbeschluss über die Energiepreisbremsen und der bevorstehenden Entscheidung im Bundesrat äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Entlastungen drohen zu spät oder gar nicht in energieintensiven Firmen anzukommen.“ „Als Co-Vorsitzender der […]
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BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 20/20 1. Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten […]
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– als Nebenleistung für die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zur Verfügung gestellte Vor-richtungen und Maschinen – einheitliche Leistung GA Pitruzzella, Schlussanträge vom 8.12.2022 – C-516/21 Art. 135 Abs. 1 Buchst. […]
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GZ IV A 8 – S 1450/19/10001 :003; DOK 2022/0957811 Inhalt des oben genannten Schreibens: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für […]
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BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZR 186/17 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des […]
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BFH, Urteil vom 13.7.2022 – I R 52/20 1. Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. […]
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Soweit ESG-Aspekte für das Geschäftsmodell eines Unternehmens oder für dessen weitere Entwicklung relevant sind, ist darauf auch in Sanierungskonzepten detailliert einzugehen. Dies wird in dem nun veröffentlichten Entwurf einer Neufassung […]
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EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C-378/21 Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates […]
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Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas […]
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