Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist am 28.5.2025 am Oberlandesgericht Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die unter anderem eine mehrtägige Ortsbesichtigung in Peru im Mai […]
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Letzte Beiträge
BGH: Keine Anwendung der Grundsätze über rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten
(hier: Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch Leasinggeber nach Insolvenzverfahrens-Eröffnung) BGH, Urteil vom 10.4.2025 – IX ZR 203/23 Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den […]
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BGH: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter bei Entscheidung über Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel bei eigenem, aber nicht weiterverfolgten Schlichtungsverfahren
Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der […]
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BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG)
BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG) Sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG […]
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ifo Institut: Exporterwartungen verbessern sich deutlich (Mai 2025)
Die ifo Exporterwartungen haben sich im Mai wieder deutlich verbessert: auf -3,0 Punkte von -9,4 Punkten im April. „Die Beruhigung im Zollkonflikt hat die Exporteure aufatmen lassen“, sagt Klaus Wohlrabe, […]
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EFRAG: Übernahmevorschlag IFRS 19
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf eines Übernahmevorschlages zu IFRS 19 „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Der Standard soll bestimmte Tochtergesellschaften zur vereinfachten Rechnungslegung […]
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BDI: EU-Binnenmarktstrategie: Enthält gute Ansätze, Ausgestaltung erfordert Kraftanstrengung in Brüssel
Zur EU-Binnenmarktstrategie sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: „Die Strategie enthält gute Ansätze – ihre Ausgestaltung erfordert Kraftanstrengung in Brüssel.“ „Die EU-Binnenmarkstrategie enthält gute Ansätze, damit deutsche Unternehmen das Potenzial dieses für […]
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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des Bundesgerichtshofs in einem sogenannten Dieselverfahren
Mit Beschluss vom 29.4.2025 – 2 BvR 1440/23 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unter anderem gegen ein […]
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BGH: Zeitnahe Nachreichung einer nach § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers
BGH, Beschluss vom 18.3.2025 – II ZB 1/24 Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, […]
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BGH: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte begründet keine Masseverbindlichkeit
Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbindlichkeit. BGH, Versäumnisurteil vom 10.4.2025 – IX […]
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