NV: Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft. BFH, Beschluss vom […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Subventionsbetrug – Störung der Gegenseitigkeitsbeziehung, wenn Mittelverwendung nicht dem Subventionszweck entspricht
a) Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als „Gegenleistung“ für […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Aktionärsrechten
Die Kommission plant, die Aktionärsrechte in der EU zu aktualisieren und ruft Investoren, Aktionäre und Unternehmen zu Rückmeldungen auf. Die Konsultation zielt darauf ab, Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen mit Blick […]
Weiterlesen
BGH: Zur Erfüllung der Kanzleipflicht gem. § 27 Abs. 1 BRAO
Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen […]
Weiterlesen
WPK: Aktualisierte Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Mit Mitteilung vom 13.2.2026 hat die Financial Action Task Force (FATF) die Liste der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Neu aufgeführt sind Kuwait und Papua-Neuguinea. Laut […]
Weiterlesen
EuGH/GA-SA: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Einlage von Anteilen einer Gesellschaft – Vereinbarkeit einer Grunderwerbsteuer mit der Richtlinie 2008/7
1. Eine Steuer, die entgeltliche Übertra-gungen des Eigentumsrechts oder von zu diesem gehörenden Rechten an Immobi-lien besteuert, ist nicht als eine „indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital“ im Sinne […]
Weiterlesen
BAG: Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG – Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft – Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
BAG, Urteil vom 1. Oktober 2025 – 4 AZR 56/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BGH: AGB-rechtliche Zulässigkeit eines wiederkehrenden Provisionsanspruchs eines Maklers für Kapitalvermittlung
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die […]
Weiterlesen
IOSCO: Arbeitsprogramm 2026 – ein Fokus: Private Equity bei Prüfungsgesellschaften
Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions – IOSCO) hat ihr Arbeitsprogramm 2026 veröffentlicht. Darin kündigt die IOSCO u. a. an, den Private-Equity-Sektor mit Blick auf Prüfungsgesellschaften […]
Weiterlesen
BFH: Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs
1. NV: Durch die Einschränkung „aus technischen Gründen“ und „vorübergehend“ in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die […]
Weiterlesen