Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt […]
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BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24 (Orientierungssätze)
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1. NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in […]
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a) Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § […]
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Unternehmen haben ein genuines Interesse an Kommunikationshoheit über sie betreffende Informationen. Unternehmen, die Wertpapiere am Kapitalmarkt emittieren, haben für die Kommunikation gegenüber den Anlegern eigens eine Investor Relations-Funktion (IR) in ihrer Betriebsorganisation verankert. Sie sind bei präzisen, nicht-öffentlichen Informationen mit Kursbeeinflussungspotential – also Insiderinformationen – meist auf Geheimhaltung erpicht, …
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-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat neue praxisorientierte Unterstützungsangebote vorgestellt, um Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Natur zu begleiten. Ziel ist die stärkere Verknüpfung von […]
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Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist am 19.2.2026 im BGBl. verkündet worden und tritt im Wesentlichen am 27.9.2026 in Kraft. BGBl. 2026 I Nr. […]
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Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 16.2.2026 die VO (EU) 2026/338 vom 13.2.2026 zur Änderung der VO (EU) 2023/1803 im Hinblick auf den IFRS 18 veröffentlicht. Mit dieser […]
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Mit Drs. 21/4088 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge (21/4088) in den Bundestag eingebracht. Ihr Ziel: “die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen”. Ein neues “renditeorientiertes Altersvorsorgedepot” ohne Garantien soll unter anderem dazu beitragen. …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt (PM vom 14.2.2026). Die Vereinbarung umfasst eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 % bei einer Laufzeit von 27 Monaten in drei Erhöhungsschritten. Nachwuchskräfte bekommen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden die Arbeitsbedingungen im Osten den West-Regelungen angeglichen, …
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