Das Bundesamt für Justiz teilt mit: „[Es …] wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem […]
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Letzte Beiträge
Finanzgericht Düsseldorf, 3 K 1318/15 E,F
Aus der Rechtsprechung des FG Düsseldorf: „Beruht die Entscheidung zur Neugründung eines Gewerbebetriebs – wie im Streitfall – im Wesentlichen auf den persönlichen Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen, so sind […]
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NRW-Justiz: Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor das OLG Düsseldorf
Das strittige Patent betrifft unter anderem winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen […]
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BAG: Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten – Weihnachts- und Urlaubsgeld – Betriebsvereinbarungsoffenheit
Das BAG hat mit Urteil vom 17.8.2021 – 1 AZR 50/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitsvertragsparteien können vertragliche Ansprüche, zu denen Ansprüche aus betrieblicher Übung zählen, dahingehend gestalten, […]
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VG Berlin: Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen (VG Berlin, 6.12.2021 – […]
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BKartA: Alphabet/Google ist ein Anwendungsfall für neue Aufsicht über große Digitalkonzerne
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt. Eine im Januar 2021 in Kraft […]
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BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2021 […]
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BAG: Überstundenzuschlag – Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K – keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Entstehen zuschlagspflichtiger Überstunden gemäß § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 1 Satz […]
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DRSC: E-DRÄS 12 – Konsultation zur Änderung des DRS 20 aufgrund FüPoG II
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 21.12.2021 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 12 (E-DRÄS 12) zur Konsultation veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 12 sind Änderungen am DRS […]
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BAG: Entgeltumwandlung – Direktversicherung – Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Das BAG hat mit Urteil vom 14.10.2021 – 8 AZR 96/20 – wie folgt entschieden: 1. Die monatlich aufgrund einer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber an eine […]
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