Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.12.2022 – 4 K 209/20 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, weil die Steuerpflichtigen es selbst in der Hand haben, […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII
BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 13/19 Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien […]
Weiterlesen
BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
BVerfG, Beschluss vom 6.12.2022 – 2 BvL 29/14 Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für den Übergang […]
Weiterlesen
WPK: Stellungnahme zum RefE einer Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) – neue Aufgabe für WP/vBP
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV) zur Konsultation gestellt. Die Verordnung soll […]
Weiterlesen
BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 22. September 2022 – 8 AZR 209/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die „Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten iSv. Art. […]
Weiterlesen
BGH: COVID-19-Pandemie und Mietvertrag für Hochzeitsfeier – Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB
BGH, Urteil vom 11.1.2023 – XII ZR 101/21 a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem […]
Weiterlesen
BDI: EU-Kommission muss Tempo aufzunehmen, um Europa im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen
Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Jetzt hat die Europäische Kommission den Auftrag, Tempo aufzunehmen, um die EU im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen.“ „Der Europäische Rat ist […]
Weiterlesen
BFH: Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – VI R 50/20 Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer – in einem Drittstaat belegenes Grundstück – günstigere steuerliche Behandlung von in einem Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Grundstücken
GA Collins, Schlussanträge vom 9.2.2023 – C‑670/21Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur Förderung der Verfügbarkeit bezahlbaren Mietwohnraums in […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat gemäß einer PM des Verbands (7.2.2023) die Bundesregierung darum ersucht, die Arbeitszeitgesetzgebung grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete, da “viele Beschäftigte . . . ihre Arbeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse individuell und unbürokratisch organisieren, …
Weiterlesen