Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ (I ZR 140/15) und in sechs weiteren […]
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Letzte Beiträge
BFH: Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 2/20 – entschieden: 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß […]
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GRI: Integration von Sustainable Developement Goals
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen überarbeiteten Leitfaden zur Verbindung der Sustainable Development Goals mit den jeweiligen GRI-Standards veröffentlicht. Dies soll die Berichterstattung besser in Bezug zu angestrebten […]
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VG Koblenz: Rechtmäßigkeit der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile vom 3.5.2022 – 5 K 999/21.KO und 5 K […]
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BGH: Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II
Mit Urteil vom 13.1.2022 – I ZR 25/19 – hat der BGH entschieden: Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung (automatisierte Werbeeinblendung auf bestimmten dafür vorgesehenen Flächen in der E-Mail-Inbox des […]
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BFH: Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.
Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 33/18 – entschieden: 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche […]
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EFRAG: Übertragung von Versicherungsschutz bei Rentenverträgen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zur vorläufigen Agendaentscheidung des IFRS Interpretations Comittee zur Übertragung von Versicherungsschutz in einer Gruppe von Rentenvertägen im Rahmen […]
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BFH: Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.12.2021 – XI R 19/18 – entschieden: 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. […]
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ISSB: Digitale Nutzung von Nachhaltigkeitsangaben
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat einen Aufruf des ISSB-Stabs zu Rückmeldungen zur Taxonomie der digitalen Nutzung von Nachhaltigkeitsangaben veröffentlicht. Darin werden Empfehlungen des Stabs wiedergegeben. Die PM […]
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BFH: Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Der BFH hat mit Urteil vom 16.2.2022 – X R 2/21 – entschieden: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach […]
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