BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 319/20 1. Bei einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB unterliegt der den Tatsachengerichten zustehende Beurteilungsspielraum nur einer beschränkten […]
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Letzte Beiträge
BMJ: Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts – Bundesjustizminister legt Vorschläge vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 18.4.2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken […]
Weiterlesen„Das Bewusstsein wird steigen, wie wichtig Wasser ist“
Das Funktionieren von Produktion und Lieferketten hängt vielfach von Wasser ab. Unternehmen sollten das verstärkt im Blick haben, rät Nachhaltigkeitsexpertin und Beraterin Dr. Dina Barbian. Lorem ipsum dolor sit amet, […]
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BGH: Dieselverfahren – Weitere Verhandlungstermine am 8.5.2023, 12.00 Uhr („Dieselverfahren“; insbesondere Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21)
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) wird am 8.5.2023 neben der zuletzt mit Pressemitteilung Nr. 29/2023 angekündigten Sache zwei weitere […]
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IASB: Finalisierung der Erleichterungen zu IAS 12
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die Änderungen zur Bilanzierung von latenten Steuern nach IAS 12 finalisiert. Diese sollen vorübergehende Erleichterungen im Nachgang zu den OECD-Säule-zwei Regelungen schaffen. […]
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Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Zeitungszusteller – Pressefreiheit – Betriebsvereinbarung – Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 14.12.2022 – 10 AZR 531/20 1. Der Senat hält an seiner Entscheidung fest, dass ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % für Zeitungszusteller, die ihre Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit erbringen, […]
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BMF: Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit …
… aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit; Anhebung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus BMF, Schreiben vom 6.4.2023 – IV C 6 – S 2246/20/10002 :001 […]
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BGH: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts i. S. d. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Bestellung aller Schiedsrichter unabhängig von Kenntnis des Antragstellers
BGH, Beschluss vom 9.2.2023 – I ZB 62/22 a) Ein nicht-ständiges Schiedsgericht ist im Sinne des § 1032 Abs. 2 ZPO gebildet, wenn alle Schiedsrichter bestellt sind. Es kommt nicht […]
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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2023)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 93,3 Punkte gestiegen, nach 91,1 Punkten im Februar. Dies ist der fünfte Anstieg in […]
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BFH: Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“
BFH, Urteil vom 21.12.2022 – I R 55/19 Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig […]
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