Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Abs. 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Abs. 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs […]
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Letzte Beiträge
BGH: Zum Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr – Machtbereich Mailserver
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – VII ZR 895/21 entschieden: Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung […]
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EuGH: Nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung von Überschüssen auf die übernehmende Gesellschaft – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten –
… Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.2022 […]
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OLG Düsseldorf: Honorarberechnung – Schriftform – einfache Signatur – elektronisches Anwaltspostfach – in ausgedruckter Form
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.10.2022 – I-3 W 111/22, 3 W 111/22 – entschieden: Die Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG geht dem Mandanten […]
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SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage
Das SG Frankfurt am Main hat mit Gerichtsbescheid vom 10.10.2022 – S 13 U 127/21 – entschieden: 1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § […]
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IASB: Änderungen IAS 1
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen zu langfristigen Schulden mit Nebenbedingungen (IAS 1) veröffentlicht. Die Änderungen treten für Berichtsperioden ab dem 1.1.2024 in Kraft. Die PM ist […]
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LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Einhaltung einer Betriebsvereinbarung – Beschlussverfahren
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.5.2021 – 2 Ta 44/21 – entschieden: Der Streit um die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber hat keinen vermögensrechtlichen Charakter (vgl. […]
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Im Blickpunkt
Am 1.11.2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in Kraft getreten. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. …
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Dreifach “Wumms” – das SanInsKG ist da!
Die aktuelle Energiekrise zwingt den deutschen Staat zum Handeln – und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Wie so oft in Krisensituationen (ob Finanzkrise, Hochwasser oder Corona-Pandemie) bleibt auch das Sanierungs- und Insolvenzrecht nicht unangetastet. So hat der Gesetzgeber vor wenigen Tagen eine vorübergehende Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen und das “Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen” (kurz: SanInsKG) verabschiedet. …
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BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist
BAG, Beschluss vom 15.9.2022 – 10 AZB 11/22 Auf die Fünfmonatsfrist nach § 72b Abs. 1 ArbGG, innerhalb derer das Urteil nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher […]
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