BFH, Beschluss vom 22.8.2023 – VIII B 76/22 NV: Die Frage, innerhalb welchen Zeitraums und unter welchen Umständen der Bearbeitung ein Irrläuferschreiben zur Einlegung eines Einspruchs vom unzuständigen Finanzamt an […]
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Letzte Beiträge
BAG: Anspruch auf Zahlung einer Abfindung – staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests
– Zahlungsverzug – Verzugszinsen – Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Auslegung BAG, Urteil vom 14.6.2023 – 8 AZR 160/22 ECLI:DE:BAG:2023:140623.U.8AZR160.22.0 1. Die staatsanwaltschaftliche Pfändung einer […]
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OLG Karlsruhe: Dieselverfahren – Zur Haftung eines Pkw-Herstellers und zu Anforderungen an Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums durch Fahrzeughersteller
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.8.2023 – 8 U 86/21 Zur Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 […]
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BFH: Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 5.9.2023 – X E 4/23 NV: Richtet sich eine Nichtzulassungsbeschwerde sowohl gegen einen Steuerbescheid als auch gegen einen Abrechnungsbescheid und wendet sich der Beschwerdeführer in beiden Fällen […]
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BFH: Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen i. S. d. § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
BFH, Beschluss vom 1.8.2023 – VIII R 8/21 1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und […]
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DRSC: Deutsche Fassung der ESRS – erste sprachliche Analyse
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat – auf Grundlage einer kurzfristigen Anfrage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) – eine Befragung verschiedener Stakeholder, insbes. ESRS-Anwender durchgeführt. Diese hatte das Ziel, […]
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BGH: Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreter-Gebühren bei Beauftragung durch Hauptbevollmächtigten im eigenen Namen
BGH, Beschluss vom 9.5.2023 – VIII ZB 53/21 a) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter […]
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BAG: Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast
BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 278/22 ECLI:DE:BAG:2023:250723.U.9AZR278.22.0 1. Ist das Rechtsverhältnis kooperierender Unternehmen bereits der Vertragslage nach als Arbeitnehmerüberlassung ausgestaltet, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor, ohne dass es auf die […]
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IWH-Insolvenztrend: Etwas weniger Firmenpleiten im August, im nächsten Quartal wohl deutlich mehr
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag im August erneut über dem Niveau vor der Corona-Pandemie, ging jedoch den zweiten Monat in Folge leicht zurück. Für das vierte […]
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BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
BFH, Beschluss vom 20.7.2023 – V R 13/21 Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des […]
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