Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.1.2023 sprachen sich mehrere Experten für die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerbe aus. Damit könne das Problem des zu geringen Eigenkapitals bei Immobilienerwerb vermindert werden. Dies solle für Erwerbe von neu gebauten Eigenheimen aber auch für Bestandsimmobilien gelten. …
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Am 20.1.2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen (Meldung des BMJ vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs: “Das deutsche Umwandlungsrecht bekommt einen modernen, EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. …
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Am 7.12.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs ist ein neuer Unterabschnitt im Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs, …
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Bei den laufenden Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse i.S. des § 316a Satz 2 HGB (sog. PIE) sind die neuen vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 –10 AZR 496/21 – wie folgt entschieden: 1. § 18 TVöD/VKA bestimmt nicht, wie sich Arbeitsunfähigkeitszeiten, die über den Entgeltfortzahlungszeitraum nach § 22 […]
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BFH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX S 15/21 1. NV: Gegen ein Urteil des BFH, mit dem die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen worden ist, […]
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„Suche in Steuerstatistiken“ – mit „Suchbegriff“: Hier finden Sie alles zu Steuerstatistiken, Steuerbelastungen und Fiskaleinnahmen in der Schweiz. Die Statistiken geben Auskunft über die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben, das […]
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BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – I ZR 223/19 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 […]
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BFH, Urteil vom 18.8.2022 – V R 49/19 Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 15.12.2022 – 6 AZR 102/22 – wie folgt entschieden: Ein Revisionsangriff kann auch darauf gerichtet werden, dass die Rechtsprechung des angegriffenen Berufungsurteils aufgrund […]
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