BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 1/20 NV: Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
BFH, EuGH-Vorlage vom 3.11.2022 – XI R 6/21 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. […]
Weiterlesen
ISSB: Abschluss der Erörterungen zu IFRS S1 und S2
Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat auf seiner Sitzung am 16.2.2023 seine Erörterungen zu den IFRS Sustainability Disclosure Standards S1 “General Requirements for Disclosure of Sustainability-related Financial Information”und S2 “Climate-related Disclosures” abgeschlossen. Damit trägt […]
Weiterlesen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters
BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2023 – 2 BvR 1122/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
Weiterlesen
BGH: HEITEC III – Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 S. 2, Art. 111 Abs. 2 GMV
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 56/19 a) Zur Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 […]
Weiterlesen
BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Trocken- und Montagebau – Errichtung von Kühlzellen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 183/20 – wie folgt entschieden: 1. Das Errichten von Kühlzellen durch das Montieren von Trockenbauwänden und -decken zu einem […]
Weiterlesen
Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.12.2022 – 4 K 209/20 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, weil die Steuerpflichtigen es selbst in der Hand haben, […]
Weiterlesen
BFH: Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII
BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 13/19 Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien […]
Weiterlesen
BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
BVerfG, Beschluss vom 6.12.2022 – 2 BvL 29/14 Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für den Übergang […]
Weiterlesen
WPK: Stellungnahme zum RefE einer Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) – neue Aufgabe für WP/vBP
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV) zur Konsultation gestellt. Die Verordnung soll […]
Weiterlesen