Start der Reihe Economic Dialogues: In diesem Gespräch diskutierten Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut) und die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook (Bertelsmann Stiftung) mit Staatssekretär Steffen Saebisch die Frage, wie […]
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Letzte Beiträge
Im Blickpunkt
Der 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …
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Im Blickpunkt
“Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.” Das hat der BFH laut seiner PM vom 16.3.2023 mit Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19 – entschieden. Im Streitfall hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. …
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Im Blickpunkt
Eines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …
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Im Blickpunkt
Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…
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Grenzüberschreitende Umstrukturierungen: erleichtert oder erschwert?
Unternehmungen bewegen sich in einem dynamischen Umfeld. Die Entwicklung von Märkten und Technologien, neue regulatorische Rahmenbedingungen, strategische Neuausrichtungen, Veränderungen der Unternehmungsgröße sowie die Neuordnung von Verantwortungsbereichen können eine Anpassung ihrer Struktur an die veränderten Bedingungen erforderlich machen. Rechtssicheren Möglichkeiten zur steuerneutralen Umstrukturierung kommt deshalb eine erhebliche Bedeutung zu, …
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StMFH: Überbordende Bürokratie – 89 neue Paragraphen für künftige Mindeststeuer
„Der Gesetzentwurf des Bundes zur Umsetzung der neuen Mindeststeuer umfasst 89 Paragraphen – eine enorme Wucht an hochkomplexen Normen und zusätzlicher Bürokratie! Dieses neue Bundessteuergesetz stellt nicht nur die Unternehmen, […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
BVerfG, Beschluss vom 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 (Tenor) 1. Die Verfahren 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 34 […]
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EU-Kommission: Gegen „Greenwashing“ – Kommission pocht auf verlässlichere Umweltangaben für Produkte und Dienstleistungen
Um sogenannte Grünfärberei zu verhindern, schlägt die Europäische Kommission gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vor. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit erhalten, dass etwas, das als […]
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BMAS: Erfolgreiche Fachkräftesicherung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast in Kanada Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich diese Woche in Kanada über die Einwanderungspolitik des Landes informiert. Gemeinsam mit Innenministerin Nancy […]
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