Der Verordnungsentwurf sieht schwerpunktmäßig eine elektronische Mitteilungspflicht von Behörden und anderen öffentlichen Stellen über die anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gewährten Hilfsleistungen an die Finanzbehörden vor. Damit […]
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Am 7.2.2022 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) im Rahmen der Verbandsanhörung die Möglichkeit genutzt, zum Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes Stellung zu nehmen. Mit den geplanten Regelungen möchte die Bundesregierung […]
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Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass sich der Steuergesetzgeber zügig der Verlängerung und Ergänzung von Regelungen zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Pandemie widmet. Im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen […]
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 1.2.2022 (Az. 6 CE 21.2708 u.a.) drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) […]
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Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Vermögensgegenstände […]
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Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden. Der Kurierdienst erklärte […]
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Die Bundesregierung will Solaranlagen auf Ackerflächen stark ausbauen. Die Felder sollen gleichzeitig für die Landwirtschaft und zur Stromerzeugung genutzt werden und so helfen, die Klimaziele zu erreichen. Mit deutlich mehr […]
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In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht eine weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie eine […]
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Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig verhandelten […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 17. November 2021 – 4 AZR 77/21; ECLI:DE:BAG:2021:171121.U.4AZR77.21.0 – entschieden: 1. Wird durch die Revisionsbegründung nur eine von mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen […]
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