Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 – II R 1/19 bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit […]
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Letzte Beiträge
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen – Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung […]
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Cum/Cum-Geschäfte: Aufsicht befragt erneut deutsche Kredit- und Wertpapierinstitute
Aus einer Mitteilung der BaFin: „Um die Folgen aus Cum/Cum-Geschäften besser einschätzen zu können, hat die BaFin mit Unterstützung der Deutschen Bundesbank heute eine erneute Abfrage gestartet. Sie richtet sich […]
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Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
Aus der Rechtsprechung des BFH: „1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum […]
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D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung […]
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BFH: Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.9.2021 – V R 43/19 – entschieden: 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß […]
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BFH: Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an den anderen Ehegatten
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2021 – II R 23/19 – entschieden: NV: Eine freigebige Zuwendung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht liegt dann nicht vor, wenn der Berechtigte über […]
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BAG: Spesenanspruch – Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 449/20 – wie folgt entschieden: Hat ein Paketzusteller seine Arbeitsleistung überwiegend in seinem Zustellbezirk zu verrichten, ist der Betrieb des […]
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BAG: Abmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – Meinungs- und Pressefreiheit
Das BAG hat mit Urteil vom 15.6.2021 – 9 AZR 413/19 – wie folgt entschieden: 1. § 13 Ziff. 3 MTV verpflichtet den angestellten Redakteur, dem Verlag die beabsichtigte Verwertung […]
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EFD: Schweizer Bundesrat setzt neue rechtliche Grundlagen zur Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.11.2021 das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) sowie die zugehörige Verordnung per 1.1.2022 in Kraft gesetzt. Damit passt […]
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