BFH, Urteil vom 12.10.2023 – V R 42/21 NV: Ein von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegter Einspruch, der die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschließend bezeichnet, ist nicht dahingehend auslegungsfähig, dass auch […]
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Letzte Beiträge
BdSt: „Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“
Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) an das Bundesverfassungsgericht gesandt. […]
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ifo Institut: Einzelhandel mit schwachem Jahresauftakt
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Januar verschlechtert. Sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen für die kommenden Monate haben sich eingetrübt. „Eher zurückhaltende Verbraucherinnen und Verbraucher […]
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EuGH: LKW-Kartell – Zurückweisung des Rechtsmittels von Scania
Die von der Kommission gegen Scania wegen deren Beteiligung am Kartell verhängte Geldbuße i. H. v. 880,52 Mio. Euro wird aufrechterhalten. Mit Urteil vom 2.2.2022 hatte das Gericht die von […]
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BAG: Annahmeverzug – anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
– Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit BAG, Urteil vom 24. 1. 2024 – 5 AZR 331/22; ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.5AZR331.22.0 1. Auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs sind nach § 11 Nr. 1 KSchG neben […]
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BFH: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – I R 37/20 NV: § 1 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der […]
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EuGH: Immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO
1. Die Art. 5, 24, 32 und 82 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]
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Europäische Kommission: Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidung zu Deutschland
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zurEinhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf. Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene […]
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IDW: Stellungnahme zu Umsetzungsleitlinien der EFRAG
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich an der EFRAG-Konsultation von drei unverbindlichen Implementation-Guidance-Dokumenten beteiligt. Die EFRAG hat die (unter https://efrag.org abrufbar) Dokumente zur Unterstützung von Unternehmen entwickelt, die der […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag – Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Bemessung der Ruhegeldhöhe
BAG, Urteil vom 10. Oktober 2023 – 3 AZR 312/22; ECLI:DE:BAG:2023:101023.U.3AZR312.22.0 1. Nach § 17 Abs. 3 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF, § 19 […]
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