Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2.2.2024 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt (vgl. Gemeinsame PM BMWK und BMJ vom gleichen Tag). Mit der KI-Verordnung setze die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. …
Weiterlesen
Der Mensch ist eine bemerkenswerte Natur. Er kann es nicht lassen, mit dem Feuer zu spielen. Die Neugier bestimmt unser Verhalten. Schon im Kindesalter fängt es an. Es liegt also in uns – und das ist gut so!
Weiterlesen
Am 6.2.2024 hat die EFRAG den ersten Satz von zwölf Erläuterungen zu den European Sustainability Reporting Standard (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht, welche die Berichtspflichten der Corporate Sustainability Reporting […]
Weiterlesen
BFH, EuGH-Vorlage vom 23.8.2023 – XI R 10/20 Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen […]
Weiterlesen
Termin: 21.2.2024 ,18:00 Uhr, Berlin, Bundesratsgebäude, Saal 1.128 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am 21. Februar 2024 mit vier Gesetzen, zu denen der Bundesrat im letzten Jahr den […]
Weiterlesen
Im Prüfungstermin II/2023 des Wirtschaftsprüfungsexamens wurden erstmals in einem Prüfungstermin mehr als 1 500 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Modulprüfungen geladen. Mit insgesamt 1 565 Kandidatinnen und Kandidaten ist deren Zahl im […]
Weiterlesen
– Berechnung Urlaubsvergütung – Wiederholungsvergütung Urteil vom 17.10.2023 – 9 AZR 39/23; ECLI:DE:BAG:2023:171023.U.9AZR39.23.0 1. Ist die Auslegung einer Tarifnorm Gegenstand einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG, sind im Antrag der […]
Weiterlesen
Seit dem 30.1.2024 steht das Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zur Verfügung. Aktuell werden noch nicht alle für das Zuwendungsempfängerregister berechtigten Organisationen angezeigt. Die Daten werden […]
Weiterlesen
– Begründung einer festen Niederlassung mittels eines Dienstleistungsvertrages (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 1.2.2024 – C-533/22 1. Da dieselbe Ausstattung nicht gleichzeitig für die Erbringung und für den Empfang […]
Weiterlesen
BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR14.23.0 1. Verlangt eine Betriebsvereinbarung für den Bezug einer Invalidenrente das „Ausscheiden aus den Diensten“ der Arbeitgeberin, spricht schon der Wortsinn dafür, dass […]
Weiterlesen