Am 3.9.2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt (vgl. BfDI PM Nr. 10/2024 vom gleichen Tag). Bereits am 16.5.2024 wurde sie zur neuen BfDI gewählt. Die BfDI will vor allen Dingen einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen: “Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, …
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Streiks in Krankenhäusern sind Operationen am offenen Herzen. Jede Arbeitskampfmaßnahme hat Auswirkungen auf die Versorgung von Patienten und kann deren Gesundheit und Leben gefährden. Dementsprechend sind die Tarifvertragsparteien gehalten, sich vor Streikbeginn über Notdienstvereinbarungen zu verständigen. In diesen können die im Streikfalle aufrecht zu erhaltenden Mindestbesetzungen festgelegt werden. …
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Knowledge Paper zur kürzlich in Kraft getretenen EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) veröffentlicht. Das Papier gibt einen Überblick über die Regelungen für […]
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Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im August erneut spürbar gesunken. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands sank auf 88,2 Punkte von 90,1 Punkten im Juli. Die befragten ostdeutschen Unternehmen schätzten ihre […]
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BGH, Beschluss vom 11.7.2024 – IX ZB 31/23 Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf […]
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BAG, Beschluss vom 12.8.2024 – 4 AZB 8/24 Bezieht ein Prozesskostenhilfeantragsteller Krankengeld, kommt es für einen Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b […]
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Der 7. Senat des Niedersächsischen FG hat in zwei Urteilen vom 2.7.2024 (7 K 186/23 und 7 K 187/23) die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Angehörige der […]
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Beim diesjährigen deutschsprachigen Finanzministertreffen in Vorarlberg haben sich die Finanzministerin der Schweiz und die Finanzminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich auf die „Bodensee Erklärung“ verständigt – der thematische Schwerpunkt […]
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Einen Zuwachs beim Exportgeschäft erwarten die Lederhersteller sowie die Getränke- und Nahrungsmittelindustrie. Die Chemische Industrie sowie die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten gehen von einem gleichbleibenden Exportgeschäft aus. Für die Möbelindustrie hat […]
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Zum 27. August hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Technischen Richtlinie BSI TR-03185 Sicherer Software-Lebenszyklus eine Sammlung von Best Practices aus bestehenden Standards und Frameworks […]
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