Der Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste hat dem Deutschen Bundestag seinen Jahresbericht 2024/2025 vorgelegt. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Gremium (21/1050) gem. § 21 Abs. 13 […]
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Letzte Beiträge
BDI: 100 Tage Bilanz: Erste positive Signale, aber mehr Tempo bei Strukturreformen nötig
Die neue Bundesregierung ist mit Tempo gestartet. Haushalt, Investitionen, Energie, Verteidigung und Innovation: Erste Weichen sind gestellt. Superabschreibungen und das Sondervermögen für Infrastruktur sind richtige Schritte. Auch das klare Bekenntnis […]
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BFH: Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft
BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 3/24 NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits […]
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BAG: Inflationsausgleichsprämie – weitere Zwecke – Eigenkündigung des Arbeitnehmers -AGB-Kontrolle
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 10 AZR 121/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Cloudnutzung
a) Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im […]
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Destatis: Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 um 0,2 % höher als im Vorjahr
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 75,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein leichtes Plus von rund 0,2 Milliarden Euro oder 0,2 […]
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EuGH: Zahlungsdienstnutzer verliert Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters
1. Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie […]
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Datenverarbeitung in Workday zu Testzwecken
BAG, Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 (Orientierungssätze)
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BFH: Indizwirkung des mit einem „OK-Vermerk“ versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax
BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 63/23 1. NV: Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts belegt ‑‑jedenfalls‑‑ das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er […]
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BGH: Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel
a) Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und […]
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