BFH, Urteil vom 21.5.2025 – I R 5/22 Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund […]
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BT: Kleine Anfrage zu Safe-Harbour-Gesetz
Nach dem Stand eines sogenannten Safe-Harbour-Gesetzes zur Begrenzung von einklagbaren Forderungen privater Gläubiger bei staatlichen Schuldenrestrukturierungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1082). Sie will […]
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DRSC: Vorläufige Analyse zur Überarbeitung des ESRS Set 1
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.8.2025 seine vorläufige Analyse der EFRAG-Vorschläge zur Überarbeitung des ESRS Set 1 (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht. Das DRSC möchte frühzeitig die […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage – Direktversicherung – biometrisches Risiko
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 118/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde
BFH, Urteil vom 10.7.2025 – III R 24/24 NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde […]
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BGH: Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters
a) Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs […]
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BFH: Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
BFH, Urteil vom 9.5.2025 – IX R 4/23 1. Wird die Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht, kann dieses […]
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BGH: Grundstücksübertragung – Eintragung einer eGbR in das Grundbuch
BGH, Beschluss vom 3.7.2025 – V ZB 17/24 a) Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechtsmuss sich im Gesellschaftsregister […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg – besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)
BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 41/24 (Orientierungssätze)
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ISSB: Lehrmaterial zu finanziellen Auswirkungen
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat Lehrmaterial mit dem Titel „Offenlegung von Informationen über erwartete finanzielle Auswirkungen mittels ISSB-Standards“ veröffentlicht. Dieses beinhaltet u. a. einen Überblick über die […]
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