Am 25.8.2025 fand in Luxemburg auf Einladung des luxemburgischen Finanzministers Gilles Roth das informelle Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister statt. Neben der Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, und der Regierungschefin und Ministerin für Präsidiales und Finanzen Liechtensteins, …
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Die EU und die USA haben eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die einen Rahmen für einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen schafft (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, Meldung vom 21.8.2025). Sie baue auf der politischen Einigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vom 27.…
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich mehrfach entschieden gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ausgesprochen und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung angekündigt. Sein Ziel ist es, Finanzkriminalität wie Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche konsequent zu verfolgen, um die Staatseinnahmen zu sichern, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen. …
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Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000,00 Euro sowie auf Weitergabe einer Tariferhöhung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt am 30.09.2025 […]
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Das LAG München hat am 20.08.2025 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG […]
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In den vergangenen Jahren hat China die USA als weltweit führende Patentnation abgelöst. Doch während die Zahl der Patentanmeldungen weiter steigt, geht der durchschnittliche Innovationsbeitrag eines chinesischen Patents zurück – […]
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Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt anlässlich seines 75jährigen Bestehens am Tag des offenen Denkmals teil, der in diesem Jahr am Sonntag, den 14.09.2025 stattfindet. Das Dienstgebäude des BFH in der Ismaninger […]
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a) Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (Anschluss an BGH, […]
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BFH, Urteil vom 20.3.2025 – VI R 25/23 Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg […]
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat eine unter wwww.bankenverband.de abrufbare Stellungnahme zur Konsultation der European Banking Authority (EBA) zur Offenlegung von Environmental, Social and Governance-(ESG-)Risiken der Säule 3 eingereicht. Im Rahmen […]
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