Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 27.3.2025 – I ZR 222/19, I ZR 223/19 (vgl. PM Nr. 059/2025 vom gleichen Tag) entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur Individualisierung des Medikaments) erhoben werden, …
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Am 23.2.2025 wurden in Deutschland die Weichen für eine neue Bundesregierung gestellt; aktuell führen CDU/CSU und SPD Koalitionsverhandlungen. Ihr Anfang März 2025 veröffentlichtes Sondierungspapier gewährt erste Einblicke, welche Vorhaben überlegt werden; viele Vorhaben sind gut, einiges sollte besser nicht umgesetzt werden.
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GAin Kokott, Schlussanträge vom 27.3.2024 – verb. Rs. C‑92/24 bis C‑94/24 Art. 4 der Richtlinie 2011/96/EU ist dahin auszulegen, dass er einer Besteuerung der empfangenen Dividenden durch den Mitgliedstaat der […]
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Die EU-Kommission will innovativen Unternehmen künftig die Wahl lassen, ob sie weiterhin Aspekte des nationalen Rechts der Unternehmensbesteuerung oder aber ein optionales EU-Recht anwenden wollen. Dazu hat der DStV im […]
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Gut 200 deutsche Unternehmen sind aktuell überwiegend oder vollständig im Besitz von Anteilseignerinnen aus China. Der Einstieg chinesischer Investorinnen und vor allem die Übernahme der Leitung durch Manager*innen aus China […]
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Der von der Bunderegierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 zugestimmt. Zum Beitrag «BMAS – Ergänzung der Berufskrankheitenliste»
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Der deutsche Consultingmarkt ist im Jahr 2024 um 4,3 Prozent gewachsen und erreicht einen Gesamtmarktumsatz von 48,7 Milliarden Euro. Zum Beitrag «Leichtes Wachstum der Consultingbranche in Deutschland trotz schwächelnder Wirtschaft»
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BGH, Urteil vom 9.1.2025 – IX ZR 41/23 Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in […]
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BAG, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 273/24 (Orientierungssätze)
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BFH, Beschluss vom 23.10.2024 – XI R 20/22 1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung […]
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