Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der […]
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Letzte Beiträge
Die EU-Digitalsteuer – kommt sie doch?
Kaum zu glauben, aber die schon totgeglaubte EU-Digitalsteuer könnte doch wieder Realität werden, war sie doch eher still und heimlich von der politischen Bühne abgetreten. Ausgerechnet der 47. amerikanische Präsident Donald Trump hat durch die von ihm ausgelöste Zollpolitik erheblich dazu beigetragen. Er stellt bei dem Handelsbilanzsaldo zwischen den USA und Europa auf den Güterhandel ab. …
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Jahreskonferenz 2025 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Kiel, TOP 2
TOP 2: Zwei-Säulen-Konzept der OECD zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 9. Mai 2025 in Kiel unter Vorsitz von Minister Dr. […]
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EuGH: Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht
– Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-278/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November […]
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BAG: Vereinfachtes Wahlverfahren
BAG, Beschluss vom 27.11.2024 – 7 ABR 32/23ECLI:DE:BAG:2024:271124.B.7ABR32.23.0 Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist […]
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EuGH: Übergang eines Unternehmens im Anschluss an eine Konkurseröffnung nach Vorbereitung des Übergangs im Rahmen eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation
Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, […]
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IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung des ersten Satzes der ESRS
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich am 6.5.2025 an der öffentlichen Konsultation der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zur Überarbeitung des ersten Satzes der European Sustainability Reporting Standards […]
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BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) -Forderungsübergang kraft Gesetzes – keine wiederkehrenden Leistungen
BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 45/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
BFH, Urteil vom 23.4.2025 – I B 51/22 NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte […]
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EuGH: Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen
– Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation (Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-602/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die bewirkt, dass […]
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