Arbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21!

Mit Beschluss vom 13.9.2022 hatte das BAG entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Dem vorausgegangen war die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung aus 2019. Viel getan hat sich seitdem nicht. Einzig zu nennen ist der im Frühjahr veröffentlichte Referentenentwurf des BMAS. Zwar präsentiert dieser einige Änderungen im ArbZG, …

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IDW für Nachschärfung der geplanten Regelungen zur Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Das IDW hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (RegE Zukunftsfinanzierungsgesetz) gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestags am 11.09.2023 Stellung genommen. Zum Beitrag «IDW für Nachschärfung der […]

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Antidiskriminierungsbeauftragte will Schutz vor digitaler Diskriminierung ausweiten / Gutachten zu Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme verbessern. Denn bisher ist unklar, was passiert, wenn eine Benachteiligung nicht von einem Menschen, sondern […]

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Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz

Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Zum Beitrag «Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach […]

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