Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020 (V […]
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Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere […]
WeiterlesenGerichtsurteil: Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Deutsch gesprochen wird – DER SPIEGEL – Job & Karriere
Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Vorgesetzte mit ihm oder mit Beschäftigten ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Werden Personalgespräche oder auch Besprechungen mit Mitarbeitenden oder Betriebsratsmitgliedern übersetzt, liegt keine Verletzung […]
WeiterlesenSchadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst […]
WeiterlesenBetriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat […]
WeiterlesenGeplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend?
Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1.4977632, Abruf: 6.8.2020) berichtet über […]
WeiterlesenPressemitteilungen – Infos
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein […]
WeiterlesenZweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) – Bundesfinanzministerium – Service
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz). Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere […]
WeiterlesenWirecard: Wo war der Aufsichtsrat?
Die Berichte bestehen aus zwei Teilen: dem öffentlichen Bestätigungsvermerk und dem vertraulichen Prüfbericht. Im Fall Wirecard waren für die Prüfung die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) zuständig, einer der […]
Weiterlesen„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch […]
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