Bundesministerium für Arbeit und Soziales, PM vom 12.10.2022 Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mit der Verordnung […]
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Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied jüngst zu dem interessanten Umstand der Sittenwidrigkeit einer Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets (Urteil v. 26.7.2022 – 5 Sa 284/21). Die Klägerin forderte von der Beklagten weitere Lohnzahlungen. Zur Begründung berief sie sich auf die Sittenwidrigkeit ihres Stundenlohns angesichts der im Wirtschaftsgebiet üblichen Vergütung. …
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“Die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit ist zwischenzeitlich auch auf Ebene der Vorstände börsennotierter Unternehmen in Deutschland angekommen. Mit konkreten Messgrößen (KPIs) in der variablen Vergütung des Vorstands insgesamt sowie Vorstandsressorts mit Bezug zu Corporate Social Responsibility (CSR) steigt der Anreiz für Vorstände, ihr Unternehmen nachhaltiger zu gestalten”, …
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Ausgleich der kalten Progression und alternativen Maßnahmen (Drs. 20/3306) liegt vor. Die Bundesregierung stellt fest, dass durch die aktuell sehr hohen Inflationsraten Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker betroffen sind, da diese in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. …
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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat (s. PM BfJ vom 17.10.2022). Der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram (im Folgenden: Telegram) werden Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen. …
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Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen, um einen Vorschlag der “Stiftung Verantwortungseigentum” für eine “GmbH mit gebundenem Vermögen” (GmbH-gebV) aufgreifen zu können. Der Vorschlag ist jedoch weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums. Um wirtschaftliche Tätigkeit und Gemeinwohl zukünftig noch stärker zusammenzudenken, …
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Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2022 – 9 AZR 476/21 – wie folgt entschieden: 1. § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz ermächtigt die zuständigen Arbeitgeberverbände bzw. einzelnen Arbeitgeber und Gewerkschaften, durch schriftliche […]
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Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr begrüßt, aber zugleich eine Verlängerung der Maßnahme für […]
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Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen erstens der Steuerpflichtige einer Dokumentationspflicht im Hinblick auf Art und Inhalt sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen […]
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Art. 5n der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurde neu gefasst (Änderungsverordnung (EU) 2022/1904 des Rates vom 6. Oktober 2022). […]
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