a) Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auch auf Vertragsangebote anwendbar. b) Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auf gemeinsame Vergütungsregeln anwendbar, die vor […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 5.8.2026 – 6 U 25/26 u. a. die Werbeaussage einer Versandapotheke “E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen” untersagt (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 39/2026 vom 13.8.2026). Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. Die Antragsgegnerin ist eine Versandapotheke. …
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BGH: Rechtsschutzversicherung – Anspruchsübergang und Ersatzfähigkeit eines Kostenschadens
VVG § 86 Abs. 1 Satz 1 Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der […]
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BGH: Unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen bei fehlender wirksamer Anweisung
Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt. BGH, Urteil vom 21.7.2026 – XI […]
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BGH: COVID-19-Pandemie und Gewerberaumvermietung – Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB
a) Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt hat am 4.8.2026 seine “Kraftstoff News” zur Entwicklung des Kraftstoffmarktes für den Monat Juli veröffentlicht (vgl. Bundeskartellamt, Meldung vom gleichen Tag). Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht: (1) Durchschnittspreise im Juli: 2,156 Euro/Liter bei E5, 2,10 Euro/Liter bei E10 bzw. 2,097 Euro/Liter bei Diesel, (2) Kraftstoffpreise stiegen von Anfang bis Ende Juli um 13,…
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Aufsatz: Die EU Inc. als europäische Rechtsform für kleine Kapitalgesellschaften
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der EU Inc. als einheitliche supranationale Rechtsform für den Binnenmarkt markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel im europäischen Gesellschaftsrecht. Insbesondere die Abkehr vom klassischen Nennkapitalprinzip durch […]
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BGH: Syndikus-RA – Eintritt in Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung
Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 […]
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BGH: Vorvertragliche Entgeltinformationen als AGB
a) Bei den in der vorvertraglichen Entgeltinformation nach § 5 ZKG eines Zahlungsdienstleisters enthaltenen Angaben „Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR“ und „Lastschrift […] 0,50 EUR“ handelt es sich um […]
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BGH: AGB – Kein Wahlrecht des Verbrauchers zwischen der Gesamtnichtigkeit und der Aufrechterhaltung des Vertrags mit gem. § 306 Abs. 2 BGB modifizierten Inhalt
§ 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, […]
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