Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Porta durch XXXLutz eingehend prüfen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 13.10.2026). Sie hat vorläufige Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf den Märkten für den Einzelhandel mit Möbeln und deren Beschaffung…
Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen…
Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen…
a) Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem angesprochenen Verkehr. b) Im Löschungsverfahren kann der vom Markeninhaber durch ein…
a) Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem angesprochenen Verkehr. b) Im Löschungsverfahren kann der vom Markeninhaber durch ein…
Nach der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zeitenwende und der damit einhergehenden militärischen Neujustierung Europas wird der Verteidigungsmarkt wie das öffentliche Ausgabeverhalten zunehmend von Aufrüstung, Verteidigungsfähigkeit und Souveränität dominiert. Die steigende Nachfrage rückt besonders das Vergaberecht in den Fokus, denn die Beschaffung der benötigten militärischen Güter und Leistungen obliegt allein den Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden und damit der öffentlichen Hand. …
Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Porta durch XXXLutz eingehend prüfen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 13.10.2026). Sie hat vorläufige Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf den Märkten für den Einzelhandel mit Möbeln und deren Beschaffung in mehreren Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen könnte. Das österreichische Unternehmen XXXLutz und das deutsche Unternehmen Porta zählen zu den größten Möbelhändlern in Deutschland, …
Kreislaufwirtschaftsakteure bewegen sich in einem regulatorischen Umfeld, das durch wachsende Normenvielfalt, hohe Dynamik und die Verschränkung unterschiedlicher Rechtsgebiete gekennzeichnet ist. Dies führt reaktive Compliance-Ansätze an ihre Grenzen und impliziert die Fortentwicklung gewachsener Unternehmensstrukturen. Compliance-Management-Systeme (CMS) müssen vor diesem Hintergrund zunehmend an die spezifischen Kreislaufwirtschaftsanforderungen angepasst und als integraler Bestandteil eines integrierten Managementsystems mit anderen Bereichen der Prozesssteuerung abgestimmt werden.
Am 27.9.2026 trat das UWG-Änderungsgesetz in Kraft, mit dem der deutsche Gesetzgeber die Empowering Consumers Directive (EmpCo-RL) umsetzt. Dadurch wird das Treffen von Aussagen, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründen und nach denen Produkte hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt haben, verboten. Offen ist, was das für Aussagen bedeutet, nach denen ein Unternehmen beruhend auf einer Kompensation mit Emissionszertifikaten aus naturbasierten Lösungen “klimaneutral” oder “CO2-neutral” ist, oder – wohl relevanter – es anstrebt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt “klimaneutral” oder “CO2-neutral” zu werden (sog. unternehmensbezogene Neutralitätsaussagen). Der Beitrag untersucht daher, ob solche Aussagen noch zulässig und welche Anforderungen gegebenenfalls an sie zu stellen sind.
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass eine Eintragung der Firma auch in einer angemeldeten besonderen Schreibweise bzw. grafischen Gestaltung erfolgt. Zwar ist danach das Registergericht an eine angemeldete Firma als solche gebunden. Die genaue Schreibweise der Eintragung soll jedoch in dessen pflichtgemäßem Ermessen stehen (vgl. …
