Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Porta durch XXXLutz eingehend prüfen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 13.10.2026). Sie hat vorläufige Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf den Märkten für den Einzelhandel mit Möbeln und deren Beschaffung…
Acht US-amerikanische Bundesstaaten verklagen OpenAI, weil der Entwickler von ChatGPT möglicherweise den Schutz der Nutzerinnen und Nutzer der KI nicht ernst genug nimmt. Außerdem führe OpenAI sie über die Sicherheit der Anwendung in die Irre. Das ist einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zu…
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein Unternehmen, gegen das eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen diese Bestimmung verhängt wurde, daran hindert, von einem Mitglied seines Leitungsorgans Ersatz des finanziellen Schadens zu verlangen, der ausschließlich durch die Zahlung dieser Geldbuße…
In der Causa Abwicklung Tegut ist die nächste wichtige Entscheidung gefallen: Rewe möchte 38 Lebensmittelmärkte übernehmen und diesem Vorhaben hat das Bundeskartellamt jetzt zugestimmt. Freilich ebenso mit Nebenabreden wie das schon bei Edeka der Fall war. In Marburg und Schlüchtern muss Rewe für…
1. Einer Unterlassungsklage gegen die Versendung von Litigation Hold-Schreiben wegen eines in den USA anhängigen Rechtsstreits fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis nach den Grundsätzen zum "verfahrensrechtlichen Äußerungsprivileg", weil es hierfür einer näheren Prüfung materiellrechtlicher…
Der französische Pharmakonzern Sanofi hat sich verpflichtet, den gegenüber dem eigenen Grippeimpfstoff "Efluelda" einzigen konkurrierenden Stoff "Fluad" von CSL Seqirus nicht mehr in der Werbung schlechter zu machen. Dafür muss der Konzern seine Werbematerialien grundlegend überarbeiten sowie im…
Die Bank of America steckt in Schwierigkeiten: Bereits vor zwei Jahren hatte das US-Finanzministerium diese aufgefordert, ihre Kontrollen im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten zu verbessern. Jetzt hat das Ministerium festgestellt, dass diese Hinweise nicht in adäquater Weise berücksichtigt…
Ein Plattformbetreiber haftet als mittelbarer Störer, wenn er (anonymisierte) Unterlagen, die er von dem Bewerter im Rahmen der Anhörung erhalten hat, nicht an den Bewerteten weiterleitet, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob der Bewertung tatsächlich ein Geschäftskontakt zugrunde lag, oder…
Wer zu knapp kalkuliert, der hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges. Das sagt das Amtsgericht München. Und ergänzt: Dass im deutschen Schienenverkehr Verspätungen und betriebliche Störungen im Alltagsbetrieb vorkommen, insbesondere in einem Ballungsgebiet wie München, ist eine…
Die österreichische XXXLutz KG möchte gerne das deutsche Unternehmen Porta kaufen. Anfang September haben die Unternehmen das Vorhaben bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Diese hat nun ihre Skepsis offengelegt und bekanntgegeben, dass sie es einer eingehenden Prüfung auf Basis der EU-…
