Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern. BGH, Urteil […]
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Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt am Main: „E-Rezept-Rabatt“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt u.a. die Werbeaussage einer Versandapotheke „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe […]
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BGH: Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des DrittelbG
Für das Erreichen des Schwellenwerts von 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG sind Arbeitnehmer nicht deswegen wechselseitig zuzurechnen, weil ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt. […]
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EuGH: Multimedia-Plattform – Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden
1. Art. 1 Abs. 5 Buchst. d dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, […]
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EuGH: Unionsrecht steht einer ohne vorherige richterliche Genehmigung erfolgenden Beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails, die zwischen Mitarbeitern und Führungskräften von Unternehmen, die von einer Untersuchung betroffen sind, ausgetauscht wurden, nicht entgegen
1. Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass E‑Mails geschäftlicher Natur, die über das E‑Mail-System eines Unternehmens zwischen Mitarbeitern und Mitgliedern der Aufsichts- und […]
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Im Blickpunkt
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 24.7.2026 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 55/2026 vom gleichen Tag). Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen u. a. insolvenzrechtlicher Ämter solle künftig eine einheitliche Zulassung voraussetzen. …
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Aufsatz: BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2025/2026 – Teil II
In Fortführung der 2004 von Walter Bayer gestarteten Reihe gibt der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2025/26 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. […]
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BGH: Rundholz BW
a) Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts dar. b) Die Kartellbetroffenheit kann […]
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Top-Mediziner
a) Ein Presseunternehmen, das Ärzten ein Testlogo entgeltlich als Werbemittel zur Verfügung stellt, das auf den Ergebnissen redaktioneller Recherchen beruht, handelt geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. […]
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OLG Köln: UVP-Streichpreise
Wirbt ein Unternehmen mit einem gegenüber der UVP des Herstellers herabgesetzten Preis, den es der durchgestrichenen, als solche erkennbaren UVP des Herstellers gegenüberstellt (UVP-Streichpreis), ist es nicht gehalten, nach § […]
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