Urteil vom 3. Juni 2026 – I ZR 123/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Entfall des Interesses an Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH
Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. […]
Weiterlesen
BGH: Gewerblicher Endabnehmer II
Die Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung entfällt nicht bereits dann, wenn das Gerät oder Speichermedium an einen gewerblichen Endabnehmer (juristische Person oder natürliche Person, die […]
Weiterlesen
EuGH: Kartellschadensersatz – Mehrere Beklagte sowie Begriffe „so enge Beziehung“ und „Ankerbeklagter“
1. Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von […]
Weiterlesen
BGH: Kürzung des Vergütungsanspruchs des mit dem späteren Treuhänder personenidentischen Insolvenzverwalters
a) Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
Weiterlesen
Aufsatz: Das KRITIS-Dachgesetz: Neuer bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für die Resilienz kritischer Anlagen
Das KRITIS-Dachgesetz (KRITIS-DachG) setzt die CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 in deutsches Recht um und schafft erstmals bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen. Es ergänzt für die betroffenen […]
Weiterlesen
BGBl.: DGG verkündet
Das Gesetz zur Durchführung der EU-VO über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz — DGG) wurde am 18.5.2026 im BGBl. verkündet und ist am Tag nach seiner Verkündung (19.5.2026) in Kraft getreten. (BGBl. […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
Weiterlesen
BVerfG: Prozessuale Waffengleichheit
1. Im Zivilprozess gewährleistet das Recht auf prozessuale „Waffengleichheit“ die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor Gericht. Den Prozessparteien ist im Rahmen der Prozessordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen, alle […]
Weiterlesen