Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro Das Bundesministerium der Justiz hat am 6.3.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Bundesjustizminister […]
WeiterlesenWirtschaftsrecht
BGH: Durch verbotenes Insidergeschäft erworbene Finanzinstrumente (bzw. ersatzweise deren Wert) unterfallen der Einziehung
BGH, Urteil vom 6.12.2023 – 2 StR 471/22 1. Erwirbt der Täter durch ein verbotenes Insidergeschäft Finanzinstrumente, unterfallen diese − ersatzweise deren Wert − der Einziehung. 2. Die Aufwendungen für […]
WeiterlesenBGH: Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit
BGH, Beschluss vom 23.11.2023 – IX ZB 29/22 a) Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund […]
WeiterlesenBGH: Umfang des Lohnbuchhaltungsmandats
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 137/22 a) Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären. b) Für die der Berechnung der Abzugsbeträge vorgelagerte Frage […]
WeiterlesenBundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
Beschluss vom 27. Februar 2024 – II ZR 71/23 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Hannover 96 Management GmbH gegen die Entscheidung […]
WeiterlesenDigitalisierungsschub für das Beurkundungswesen
Das Bundesministerium der Justiz hat am 23. Februar 2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Medienbrüche sind ein großes Hindernis […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Dass eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten genug Nachbesserungsbedarf beim EU-Lieferkettengesetz sieht, um die Verabschiedung des Entwurfs zunächst zurückzustellen, kommentierte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), mit Erleichterung (vgl. PM DIHK vom 28.2.2024). “Wir teilen als Wirtschaft die Ziele des EU-Lieferkettengesetzes”, …
WeiterlesenBGH: Zulässige und begründete Anhörungsrüge für nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nötig
BGH, Beschluss vom 21.9.2023 – IX ZB 52/22 Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit […]
WeiterlesenDIHK: Denkpause bei der EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine gute Nachricht
Mehrere Mitgliedstaaten haben Bedenken gegen vorschnelle Verabschiedung Schon heute sind die Lieferketten deutscher Betriebe in vielerlei Hinsicht belastet Dass eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten genug Nachbesserungsbedarf beim EU-Lieferkettengesetz sieht, um […]
WeiterlesenBGH: Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urteil vom 18.1.2024 – III ZR 245/22 a) Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 – IX ZR 351/18, NJW […]
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