a) Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebenen Farbtons (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139…
a) Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebenen Farbtons (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139…
Wegen des Datenschutz-Skandals um Cambridge Analytica soll die Facebook-Mutter Meta eine Strafe in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar zahlen. In seiner Entscheidung bezifferte der Richter am Gericht in New Mexico die Höhe der Strafe zunächst auf gut 219 Milliarden US-Dollar, reduzierte diese dann…
Im Streit um den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchstabe h der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich der Bildung ihrer Scorewerte war die Wiesbadener Wirtschaftsauskunftei Schufa mit ihrer Revision vor dem auf Datenschutzangelegenheiten spezialisierten Senat des…
Urteile vom 21. Oktober 2026 - I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden…
a) Über den Unrechtsgehalt der Tat ist in einer Sachverhaltsgestaltung, in der die Tatbestandsalternativen der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise eng beieinanderliegen und die Auffangfunktion der Alternative der abgestimmten Verhaltensweise zum Tragen kommt, allein durch diese…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Google auf Google Earth und Google Maps keine Aufnahmen von Grundstücken und den darauf befindlichen Häusern abbilden darf, wenn Eigentümer dieser Nutzung widersprechen. "Niemand muss es hinnehmen, dass Luftbildaufnahmen seines bewohnten…
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f und Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener…
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur…
Merck übernimmt die britische Biotechfirma Silence Therapeutics für einen Kaufpreis von rund 980 Millionen Euro. Damit erweitert der Pharma- und Technologiekonzern aus Darmstadt sein Portfolio im Bereich der Bekämpfung seltener Krankheiten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur äußerte Merck-CEO…
