Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Europe first bei digitalen Zahlungsdiensten: Jeder zweite Verbraucher wünscht sich mehr europäische Angebote für digitales Zahlen und 37 % würden Abstriche bei der Leistung in Kauf nehmen (vgl. bitkom, PM vom 19.8.2026). Ob beim Online-Shopping, an der Ladenkasse oder beim Bezahlen unter Freunden: Digitale Zahlungslösungen seien aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Dabei blicke fast die Hälfte der Verbraucher kritisch auf die starke Stellung von Anbietern außerhalb Europas: 46 % der Deutschen bereite es Sorgen, …
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Aufsatz: Streitbeilegung im Wandel: Commercial Courts als Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit?
Mit dem Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes (“JusStaStG”) am 1.4.2025 (BGBl. 2024 I Nr. 302) hat Deutschland einen wichtigen Schritt zur Aufwertung der staatlichen Zivilgerichtsbarkeit gemacht. Die Einführung der Commercial Courts wirft […]
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BGH: Auslegung eines Prozessvergleichs und Sicherungshypothek
Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des wesentlichen Teils […]
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EuGH: Warenkauf-Vertrag und Begriff der Vertragswidrigkeit
Art. 13 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung […]
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BGH: Sale-and-lease-back-Geschäfte – Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
InsO § 17 Abs. 2 Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu […]
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bitkom: Angriffe auf die deutsche Wirtschaft: Spur führt immer öfter zu ausländischen Geheimdiensten
Berlin, 26. August 2026 – Ausländische Geheimdienste nehmen deutsche Unternehmen immer stärker ins Visier. 37 Prozent der von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffenen Unternehmen konnten in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen […]
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BGH: Zur Rücknahme des (Eigen-)Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
InsO § 13 Abs. 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens […]
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BGH: Rechtsnachfolge eines Ltd.-Alleingesellschafters nach Brexit
Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen […]
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BGH: Ausschluss der Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers
Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch […]
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