Praxisrelevante Entscheidungen zum Recht des Unternehmenskaufs Zugleich Besprechung von BGH, 27.1.2026 – KZR 10/25 Mit Urteil vom 27.1.2026 – KZR 10/25 – FRAND-Einwand III hat der BGH den kartellrechtlichen Rahmen […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist regelmäßig abgelaufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25, …
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OLG Frankfurt am Main: Rückzahlungsanspruch – Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen
Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommenerDebitkarte. Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen […]
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BGBl.: Verbraucherkredit-RL-Umsetzungsgesetz verkündet
Das Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität wurde am 18.5.2025 im BGBl. verkündet und tritt im Wesentlichen am 20.11.2026 in […]
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EuGH: Abgabe des Angebots im Anschluss an den Erwerb der Kontrolle – Fehlen der Freiwilligkeit des Übernahmeangebots
Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass ein an die Inhaber der […]
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EU-Kommission: Entwurf der Leitlinien zur Umsetzung der Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme gem. Art. 50 KI-VO
Die Leitlinien sollen als praktische Handhabung dienen, um die zuständigen Behörden sowie die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen dabei zu unterstützen, die Einhaltung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO in kohärenter, […]
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EuGH: Meta – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch auf einen „gerechten Ausgleich“ vorsieht
Art. 15 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien […]
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BGH: Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft (hier: DSGVO-Auskunftsansprüche)
Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft. BGH, Urteil vom 24.2.2026 – VI ZR 430/24 (Amtliche Leitsätze)
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Im Blickpunkt
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
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Aufsatz: BB-Rechtssprechungsreport M&A 2026
Praxisrelevante Entscheidungen zum Recht des Unternehmenskaufs Der vorliegende Beitrag knüpft an den im vergangenen Jahr begründeten BB-Rechtsprechungsreport M&A (BB 2025, 1283 ff.) an und setzt diesen fort. Im Mittelpunkt stehen erneut ausgewählte […]
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