1. Die Verpflichtung des Anbieters von Online-Plattformen mit Empfehlungssystemen zur Darstellung der wichtigen Parameter gem. Art. 27 Abs. 1, Abs. 2 DSA sowie die Anforderungen an die Zugänglichkeit des Verfahrens zur De-Personalisierung der Feedsverwaltung bei sehr großen Online-Plattformen gem…
Fernsehsender in den Vereinigten Staaten haben zeitweise nicht mehr über US-Präsident Donald J. Trump berichtet. Sie reagierten damit auf den Ausschluss aus den Pressekonferenzen im Weißen Haus. Im September hatte die Regierung die Sender CNN, MS Now und Politico des Hauses verwiesen. Wie die…
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen der…
Die 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich bei ihrer Sitzung am 25.9.2026 in Freiburg mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Kanzleipflicht zu reformieren (vgl. BRAK, PM vom 30.9.2026). Daneben standen eine Reihe weiterer aktueller berufsrechtlicher Fragen auf der Agenda der 28 Kammerpräsidentinnen und -präsidenten. Die BRAK forderte eine Liberalisierung der Kanzleipflicht. …
Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2024/2025, BB 2025, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Mithilfe von Software oder Künstlicher Intelligenz (KI) können Preise in nahezu Echtzeit an Nachfrage, Marktbedingungen und Wettbewerbsverhalten angepasst werden. Kartellrechtliche Risiken entstehen dort, wo algorithmische Systeme eine Verhaltenskoordination zwischen Wettbewerbern ermöglichen oder fördern. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Marktbeobachtung, effizienter Preisoptimierung durch Benchmarking und kartellrechtswidriger Kollusion? Die jüngste Entscheidung der dänischen Wettbewerbsbehörde im Verfahren Visma Dinero sowie die laufende Untersuchung der britischen Wettbewerbsbehörde gegen führende Hotelketten und den Datendienstleister CoStar zeigen einmal mehr, dass diese Frage nicht mehr nur theoretischer Natur ist. Algorithmische Preisgestaltung ist nun auch im Zentrum der europäischen Kartellrechtsdurchsetzung angekommen. Ein Anlass für Unternehmen, den Einsatz von software-basierten Analysewerkzeugen insbesondere auch unter kartellrechtlichen Compliance-Gesichtspunkten kritisch zu überprüfen.
Die vorgeschlagenen Reformobjekte der Rentenkommission haben es in sich – insbesondere die stark entflammte Diskussion um den Entfall der Altersteilzeit im sog. Blockmodell. Um es gleich zu sagen: Die Debatte um die Altersteilzeit darf nicht in reflexhaftes “Bloß nicht” abdriften – genauso wenig wie in ein “um jeden Preis und zwar sofort”.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Anraten des Ersten Generalanwalts ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) überprüft. Und zum ersten Mal überhaupt hat der EuGH ein Vorabentscheidungsurteil aufgehoben. Der EuGH ist überzeugt davon, dass die Auslegung durch das EuG Einheit…
Zur zeitnahen Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers. BGH, Beschluss vom 15.9.2026 - II ZB 3/25 (Amtlicher Leitsatz)
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Wettbewerbern im Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken nicht mindestens ein Viertel der Kapazitäten freihalten muss. In einem Eilbeschluss erklärte das Gericht einen entsprechenden Beschluss der Bundesnetzagentur für rechtswidrig…
