a) Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. b) Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. KapMuG aF § 1 Abs. 1 a) Der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die…
Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU ist dahin auszulegen, dass eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ein…
Am 2.9.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_ Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_ IV/21_ Legislaturperiode/2026-08-18-EStReformG-2027/0-Gesetz.html, Abruf: 15.9.2026). Ab 250 000 Euro soll künftig ein Satz von 45 % gelten, ab 280 000 Euro eine neue Superreichensteuer von 47 %. …
Das Europäische Parlament will kleine Unternehmen von der Pflicht befreien, in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten für die Einhaltung der Abfallvorschriften zu benennen (vgl. PM EU-Parlament vom 20.10.2026). Das Europäische Parlament hat seine Position zu Änderungen der Abfallvorschriften für Verpackungen, Batterien, Textilien, Schuhe, Elektrogeräte und Einwegkunststoffe festgelegt. …
Die Regierungskommission hat am 5.8.2026 einen Änderungsvorschlag zum Deutschen Corporate Governance Kodex zur Konsultation gestellt, der auf Streichungen, Zusammenführungen und Herabstufungen zielt. Dieser Beitrag wertet die 55 veröffentlichten Stellungnahmen systematisch aus. Das Verschlankungsziel findet über nahezu alle Absendergruppen hinweg Zustimmung; die einzelnen Streichungen werden dagegen unterschiedlich beurteilt. Ein Schwerpunkt der Einwände liegt bei Transparenz und Offenlegung, insbesondere bei D.1, D.2 n. F. und F.2 alt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob gesetzliche Vorgaben oder etablierte Marktstandards den Transparenzverlust ausgleichen können, der mit dem Wegfall der Pflicht verbunden ist, Abweichungen von den betroffenen Empfehlungen nach § 161 AktG offenzulegen und zu begründen.
Maschinenverordnung, Cyber Resilience Act und KI-Verordnung bilden für vernetzte, KI-gestützte Maschinen ein regulatorisches Dreieck. Der Beitrag legt die gemeinsame Architektur dieser Rechtsakte im New Legislative Framework frei, ordnet ihre Schnittstellen und das System ineinandergreifender Konformitätsvermutungen, beantwortet die Frage nach lex specialis oder kumulativer Geltung und benennt die verbleibenden Überschneidungen und Regelungslücken. Er zeigt: Die drei Rechtsakte teilen ein einheitliches Gerüst, doch ihre Fugen sind reibungsanfällig.
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und dem Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 kann sich eine englische Limited nicht mehr auf die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist damit wie eine Gesellschaft aus einem Drittstaat zu behandeln.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf gemeinsame Nenner hinsichtlich der geplanten neuen Unternehmensform EU Inc. geeinigt. Binnen zweier Tage soll künftig die Online-Registrierung möglich sein, die Gebühr beläuft sich auf maximal 100 Euro. Die Unternehmen können dann im…
a) Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt - unabhängig von der Parteirolle - auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder…
Sechs Baumärkte der insolventen Hellweg Die Profi-Bau- und Gartenmärkte gehören bald zur Hornbach Baumarkt AG. Im Vorprüfverfahren gab das Bundeskartellamt grünes Licht für die Übernahme. Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt betonte die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit des Vorhabens. Rund…
