Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Porta durch XXXLutz eingehend prüfen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 13.10.2026). Sie hat vorläufige Bedenken, dass das Vorhaben den […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Vorläufige Aufhebung des automatischen Suspensiveffekts ohne Anhörung
Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe […]
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BGH: OBI-Orange
a) Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem angesprochenen Verkehr. b) […]
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Aufsatz: Circular Economy Compliance – Leitlinien zur Konzeption integrierter Compliance-Management-Systeme für Kreislaufwirtschaftsakteure
Kreislaufwirtschaftsakteure bewegen sich in einem regulatorischen Umfeld, das durch wachsende Normenvielfalt, hohe Dynamik und die Verschränkung unterschiedlicher Rechtsgebiete gekennzeichnet ist. Dies führt reaktive Compliance-Ansätze an ihre Grenzen und impliziert die […]
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EuGH/GA-SA: Von nationaler Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße – Schadensersatzklage des sanktionierten Unternehmens gegen ein Mitglied seines Leitungsorgans
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein Unternehmen, gegen das eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen diese Bestimmung verhängt wurde, daran hindert, von einem Mitglied seines Leitungsorgans Ersatz des […]
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OLG Nürnberg: Litigation Hold-Schreiben wegen eines in den USA anhängigen Rechtsstreits
1. Einer Unterlassungsklage gegen die Versendung von Litigation Hold-Schreiben wegen eines in den USA anhängigen Rechtsstreits fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis nach den Grundsätzen zum „verfahrensrechtlichen Äußerungsprivileg“, weil es hierfür einer […]
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OLG Frankfurt a. M.: Haftung des Plattformbetreibers als mittelbarer Störer
Ein Plattformbetreiber haftet als mittelbarer Störer, wenn er (anonymisierte) Unterlagen, die er von dem Bewerter im Rahmen der Anhörung erhalten hat, nicht an den Bewerteten weiterleitet, um diesem die Prüfung […]
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OLG Bamberg: Meldebutton „Problem mit einem Produkt“ verstößt gegen DSA
1. Die Verpflichtung des Anbieters von Online-Plattformen mit Empfehlungssystemen zur Darstellung der wichtigen Parameter gem. Art. 27 Abs. 1, Abs. 2 DSA sowie die Anforderungen an die Zugänglichkeit des Verfahrens […]
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BGH: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § […]
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Im Blickpunkt
Die 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich bei ihrer Sitzung am 25.9.2026 in Freiburg mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Kanzleipflicht zu reformieren (vgl. BRAK, PM vom 30.9.2026). Daneben standen eine […]
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