Zugleich Besprechung von BGH, 10.2.2026 – II ZR 71/24 Der II. Zivilsenat des BGH hält Regelungen, die es einem oder mehreren Gesellschaftern ermöglichen, ohne sachlichen Grund einen anderen Gesellschafter aus […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 4.5.2026). Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und die EU-Staaten sich im Dezember 2025 auf eine Überarbeitung der Verordnung geeinigt hatten. …
Weiterlesen
EU einigt sich auf einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, […]
Weiterlesen
BGH: Nötiger Hinweis des Gerichts bei Ablehnung eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung
Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es […]
Weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren erneut […]
Weiterlesen
BGH: Konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist eines Rechtsanwalts
a) Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort […]
Weiterlesen
BGH: Darlegungs- und Beweislast über Verbleib und Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags beim Beauftragten
a) Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil vom 1. August […]
Weiterlesen
OLG Dresden: Tätigkeitsverbot eines eingetragenen Geschäftsführers und Handelsregisterlöschung
1. Ist die Ablehnung der Aussetzung nach § 21 FamFG Gegenstand der Endentscheidung, kann die Überprüfung derselben innerhalb des Rechtsmittels gegen die Endentscheidung, also im Rahmen der Beschwerde gemäß §58 […]
Weiterlesen
BGH: Keine sachliche Gleichwertigkeit der österreichischen mit der deutschen Online-Beglaubigung
Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig. BGH, Beschluss vom […]
Weiterlesen
BGH: Statthaftigkeit und Rechtsschutzinteresse einer sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
a) Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft. b) Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der […]
Weiterlesen