BGH, Urteil vom 21.11.2023 – II ZR 69/22 a) Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Terra Greca – Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs
BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – I ZR 206/22 1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. […]
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EuGH: SCHUFA – Keine längere Speicherdauer über die Dauer im öffentlichen Insolvenzregister hinaus
EuGH, Urteil vom 7.12.2023 – C-26/22, C-64/22 1. Art. 78 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen […]
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EuGH: SCHUFA – Scoring als von DSGVO grundsätzlich verbotene „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“
EuGH, Urteil vom 7.12.2023 – C-634/21 Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der […]
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Globale Lieferketten: Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen
Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich […]
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Im Blickpunkt
Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU (ER) am Abend des 8.12.2023 auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) politisch geeinigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 9.12.2023). “Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. …
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BGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf über Ersatz des Differenzschadens hinausgehenden Finanzierungsschaden
BGH, Urteil vom 11.9.2023 – VIa ZR 1533/22 Neben dem aus § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15 % […]
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EuGH: Notarstelle – Inhaberwechsel kann als Unternehmensübergang angesehen werden
EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-583/21 bis C-586/21 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung […]
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BGH: Die Freien Brauer
BGH, Urteil vom 26.9.2023 – KZR 73/21 Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer […]
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EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen II
EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-683/21 1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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