Seit dem BGH-Beschluss vom 9.1.2025 – I ZB 48/24, BB 2025, 321 Ls., der die rechtliche Unabhängigkeit einer Schiedsvereinbarung betont und die Frage der Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel daher dem Schiedsgericht […]
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Wirtschaftsrecht
BRAK: Stellungnahme zum KI-Omnibus
Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-VO, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen […]
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OLG Bremen: Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister
Eine Kaskadengründung, bei der das eingezahlte Kapital der Muttergesellschaft sogleich in die Gründung einer Tochtergesellschaft investiert wird, ist grundsätzlich zulässig, solange dem Gebot wertgleicher Deckung genügt wird. Die Geschäftsführererklärung über […]
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KI-Verordnung: Bundesregierung legt Umsetzungsgesetz vor
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung will die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland umsetzen und dafür insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden sowie Aufsichts- und Bußgeldregelungen festlegen. Dafür hat sie […]
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BGH: Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks […]
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BGH: Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags
Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags. BGH, Versäumnisurteil vom 12.2.2026 – III ZR 73/25 (Amtlicher Leitsatz)
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KG: Geschäftswert eines Antrags nach § 51b GmbHG
Sind in einem Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG mehrere Auskunftsanträge gestellt, so ist der Geschäftswert nicht schematisch durch eine Multiplikation des Regelstreitwerts mit der Anzahl der Anträge zu ermitteln. Vielmehr […]
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BGH: Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende als räumlich getrennt anzusehen sind, soweit die Wissensvermittlung über […]
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BGH: Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen […]
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BGH: Disziplinarklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff im anwaltsgerichtlichen Disziplinarverfahren
1. Nach dem Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung kann innerhalb eines Verfahrens auch bei unterschiedlichen Berufspflichtverstößen nur auf eine einheitliche Maßnahme erkannt werden, der das Gesamtverhalten als eine einzige Verfehlung zugrunde […]
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