1. Die öffentlich-rechtliche Aufsicht gemäß Art. 51 und Art. 56 Abs. 1 DSA steht einer Klage- und Sachbefugnis eines Verbraucherschutzverbandes, um aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Begriff „Insiderinformation“ – Öffentlicher Charakter der Information
Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG […]
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BGH: Mit einem Darlehen finanzierter Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch natürliche Person als grundsätzlich private Vermögensverwaltung
Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. November 2005 – XI ZR 34/05, […]
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Im Blickpunkt
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25, BGH PM Nr. 068/2026 vom gleichen Tag). Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, …
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2025 – Teil I
Aus einer produktrechtlichen Perspektive war das vergangene Jahr 2025 ruhiger als das Jahr 2024. Dessen ungeachtet gibt es genug interessante Gerichtsentscheidungen nicht nur aus der höchst- und obergerichtlichen, sondern auch […]
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BGH: Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen im Spruchverfahren
Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren […]
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BGH: Geltendmachung des ordre public im Verfahren über Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung
Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend […]
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BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
a) Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu einer freiheitsbeschränkenden Gesetzgebung führen würde. Daher kann insoweit […]
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BGH: Wikingerhof/Booking.com II
a) Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das […]
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BGH: Hafenmieze
a) Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG und bezwecken grundsätzlich auch nicht den […]
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