Wirtschaftsrecht

Investitionsprüfverfahren bei Übernahme von Zippel durch Cosco

Die deutsche Bundesregierung wehrt sich gegen die Übernahme des Hamburger Transportunternehmens Konrad Zippel durch die chinesische Staatsreederei Cosco. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Bericht des Handelsblatts. Nachdem bereits der Verfassungsschutz vor der…

Edeka darf Tegut-Standorte übernehmen – weitreichende Nebenbestimmungen

Das Bundeskartellamt hat verfügt, dass Edeka 178 Lebensmittelmärkte von Tegut übernehmen darf. Damit ist aus Sicht der Behörde ein "fusionskontrollrechtlich hinzunehmendes Maß" erreicht, für die Übernahme weiterer 24 Standorte ist Edeka für einen Zeitraum von vier Jahren gesperrt. Ursprünglich…

Klage gegen Lidl-App: Gericht sieht sich als nicht zuständig an

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband ist die Smartphone-App von Lidl - die "Lidl Plus"-App - ein Dorn im Auge. Der Lebensmittelhändler räumt Nutzerinnen und Nutzern der App Rabatte für ihre Einkäufe ein. Die Verbraucherschützer sehen ältere und jüngere Menschen sowie Menschen mit…

BGH: Keine Ablehnung eines Unterlassungsanspruchs, der sich nach nationalem Recht gegen erneute Übermittlung personenbezogener Daten richtet, wegen Berufung auf abschließenden Regelungsgehalt der unionsrechtlichen Bestimmungen

(Amtlicher Leitsatz) Ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung richtet, kann nicht grundsätzlich unter Berufung auf einen abschließenden Regelungsgehalt der…

Apple soll wegen Patentrechtsverletzungen 5,7 Milliarden US-Dollar zahlen

Apple soll die Patentrechte eines anderen Unternehmens verletzt haben. Ein Geschworenengericht in San Diego, Kalifornien, verurteilte den Technologiekonzern deshalb zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar. Apple kündigte an, gegen das bisher härteste Urteil dieser Art…

Volle Haftung für Fehlverhalten bei bestehender D&O-Versicherung

Eine vom Arbeitgeber finanzierte Directors and Officers Versicherung (D&O-Versicherung) führt zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Köln entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der leitende Angestellte seine beruflichen Pflichten in grob…

EuGH/GA-SA: Die einem Unternehmen erteilte Einwilligung in Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung durch „Partner“ dieses Unternehmens ist nur wirksam, wenn die Identität der Partner bekannt ist

Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG in Verbindung mit den Art. 13 und 14 dieser…

Rolle des Wirtschaftsprüfers im KI-Zeitalter

Kaum ein Thema bewegt die Wirtschaft und den Berufsstand so wie Künstliche Intelligenz (KI). Die Frage ist nicht mehr, ob KI die Abschlussprüfung verändert, sondern wie schnell. Die Entwicklung von KI wird zu Recht häufig mit früheren industriellen Revolutionen verglichen. Das mag hinsichtlich der inhaltlichen Dimensionen der Veränderungen noch stimmen – auch wenn durchaus von viel gravierenderen Veränderungen im Vergleich zu früheren Umbrüchen ausgegangen wird. …