Wirtschaftsrecht

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt (vgl. Bundesrat KOMPAKT, Meldung zur 1.068. Sitzung des Bundesrates). Die Bundesregierung hatte das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat am 13.5.2026 angerufen. Zuvor erhielt das Gesetz im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderliche Mehrheit. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2026, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.

Mangelerscheinung, Ursachenvermutung und Gegenbeweis

Mit zwei Urteilen vom 6.5.2026 (VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23) hat der VIII. Zivilsenat des BGH seine verbraucherfreundliche Linie hinsichtlich der Reichweite der Vermutung des § 477 a. F. – insbesondere bei unaufklärbaren Mangelursachen – gefestigt: Der Verbraucher muss lediglich das äußere Schadenssymptom (Mangelerscheinung) beweisen, nicht aber deren technische Ursache. Die Entscheidungen betreffen noch § 477 BGB a. F. mit einer Vermutungsfrist von sechs Monaten, sind aber auch für die aktuelle Fassung bedeutsam. Zudem trifft der BGH Aussagen zur Erheblichkeit eines Mangels bei unklarer Mangelursache.

Bundesrechtsanwaltskammer ändert Voraussetzungen in Fachanwaltschaften

Bereits Anfang Juni dieses Jahres hatte die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Änderungen im Hinblick auf die nachzuweisenden theoretischen Kenntnisse für mehrere Fachanwaltschaften beschlossen. Betroffen sind das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht und das…

Monopolkommission warnt vor Konsequenzen der Tegut-Übernahme

Das Bundeskartellamt hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Übernahme von zahlreichen Tegut-Filialen durch Edeka. Zwar musste die Lebensmittelkette ihr ursprüngliches Ziel, 202 Filialen zu übernehmen, herunterfahren. Aber mit 178 erhält Edeka immer noch ein großes Stück vom Kuchen. Den…

Bundesrechtsanwaltskammer fordert Liberalisierung der Kanzleipflicht

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen auf der 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) - laut eigenen Angaben mit großer Mehrheit - einen Vorschlag zur Änderung des § 27 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser regelt die Kanzleipflicht. Der…

Preisänderungsklauseln von Amazon sind unwirksam

Die von Amazon Prime in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der Mitgliedsgebühr verstoßen gegen das Transparenzgebot und sind daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Juli des Jahres 2022 hatte Amazon Abonnenten von Prime per Mail…

EuGH: Werbung zur Förderung des Absatzes eines Nahrungsergänzungsmittels

1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 109/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008…