Gegen den Beschluss eines Landgerichts, mit dem es einen Rechtsstreit bis zur Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union entsprechend § 148 Abs. 1 […]
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Wirtschaftsrecht
Bundeskartellamt prüft erhebliche Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel – Erstes Verfahren auf Basis des neuen Wettbewerbsinstruments
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem […]
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BGH: Ostthüringer Zeitung
BGH, Beschluss vom 18.12.2024 – KVZ 5/23 Die Möglichkeit, dass ein Begründungselement innerhalb der erledigten fusionskontrollrechtlichen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Bedeutung für eine auf §§ 1, 32 GWB gestützte Abstellungsverfügung haben […]
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EU-Kommission legt Aktionsplan für Europas Automobil-Industrie vor
Die Europäischen Kommission hat ihren Aktionsplan für den Automobilsektor in Europa vorgestellt. Er ist Ergebnis des strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]
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Im Blickpunkt
Mit Beschluss vom 28.2.2025 – 1 BvR 418/25 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, PM Nr. 22/2025 vom 5.3.2025). Diese wandten sich gegen zwei gerichtliche Beschlüsse in Zusammenhang mit einem Restrukturierungsverfahren der börsennotierten VARTA Aktiengesellschaft auf Grundlage des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG). …
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BGH: Essigspray EXTRA STARK
BGH, Urteil vom 6.2.2025 – I ZR 40/24 1. Voraussetzung für die parallele Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten […]
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BGH: Unberechtigte SCHUFA-Meldung und immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 28.1.2025 – VI ZR 183/22 Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH: Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung zur Sicherstellung der Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein
EuGH, Urteil vom 25.2.2025 – C-233/23 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, auf Ersuchen eines […]
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BGH: Birkenstocksandale
BGH, Urteil vom 20.2.2025 – I ZR 16/24 a) Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen […]
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Weniger Verwaltungsaufwand: Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vereinfachen
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt (vgl. PM EU-Kommission vom 26.2.2025). Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten […]
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