Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen vom 5.12.2023 (C-807/21 und C-683/21, vgl. nachstehend jeweils im Tenor abgedruckt) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können (vgl. EuGH, PM Nr. 184/23 vom 5.12.2023). Insbesondere stellt er fest, …
WeiterlesenWirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Schadensersatzanspruch wegen LKW-Kartell auch bei Leasing
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.7.2023 – 2 U 115/22 Einem Schadensersatzanspruch wegen des LKW-Kartells, das die Europäische Kommission mit ihrem Beschluss vom 19. Juli 2016 (AT.39824 Trucks) festgestellt hat, steht […]
WeiterlesenEuGH: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-634/21|SCHUFA Holding (Scoring) und in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22| SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht […]
WeiterlesenBGH: beA – Sorgfaltsanforderungen bei Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch Rechtsanwalt selbst
BGH, Beschluss vom 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die […]
WeiterlesenBGH: Begründung des Deliktsgerichtsstands der EuGVVO (hier: Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Telemedien-Anbieter)
BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – III ZB 25/21 Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO […]
WeiterlesenEuGH: Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
Urteile des Gerichtshofs in den Rs. C-683/21 | Nacionalinis visuomenės sveikatos centras und C-807/21 | Deutsche Wohnen Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemisst sich die Geldbuße nach […]
WeiterlesenBundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart
Urteil vom 5. Dezember 2023 – KZR 101/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung […]
WeiterlesenBundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
Urteil vom 5.12.2023 – KZR 46/21 – LKW-Kartell III Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.12.2023 entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen […]
WeiterlesenBGH: Anlagebedingungen, Transparenzkontrolle
BGH, Urteil vom 5.10.2023 – III ZR 216/22 Zur Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wert- papieren (OGAW). (Amtlicher Leitsatz)
WeiterlesenEuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zahlungsverpflichtung zu überhöhten zinsunabhängigen Kreditkosten kann missbräuchliche Klausel darstellen
EuGH, Urteil vom 23.11.2023 – C-321/22 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern […]
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