Der BFH hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – VII R 29/18 – entschieden: 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen […]
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Steuerrecht
BFH: Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.5.2023 – V R 16/21– entschieden: 1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn […]
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BFH: Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2023 – X R 4/21 – entschieden: Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber […]
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BFH: Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2023 – V R 14/22 entschieden: 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, […]
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BFH: Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminverlegung
BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – XI B 112/21 9/22 NV: Die Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, welcher mit einem ärztlicherseits bescheinigten „fieberhaften grippalen Infekt“ begründet […]
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Im Blickpunkt
Im Monatsbericht Juli hat das BMF die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich dargestellt. Ins Auge sticht auf den ersten Blick die gesamte Steuer- und Abgabenlast an Arbeitskosten bei einem Alleinstehenden ohne Kind von 47,8 % im Jahr 2021. Nur Belgien liegt hier mit 53 % noch höher als Deutschland. Im Durchschnitt bewegt sich die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland bei 39,…
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BFH: Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18)1. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, […]
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„Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben“
Verena Göppert, stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführerin, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu drohenden kommunalen Steuerausfällen Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Das Finanztableau des Entwurfs sieht Steuerausfälle […]
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BFH: „Videokonferenz“ und gesetzlicher Richter
BFH, Beschluss vom 30.6.2023 – V B 13/22 1. Bei einer sogenannten „Videokonferenz“ muss für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung […]
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Jahresbericht des Finanzgerichts Münster 2021/2022
FG Münster: Wir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr wieder einen Jahresbericht des Finanzgerichts Münster, diesmal für die Jahre 2021 und 2022, präsentieren zu dürfen, den Sie über die […]
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