Der Finanzausschuss führt am Montag, 15.1.2024, von 13.30 Uhr bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) durch. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; der mitberatende Finanzausschuss befasst sich aber mit den steuerlichen Aspekten.
In der Anhörung soll es folglich zum einen um die Erhöhung der Luftverkehrssteuer gehen. Zum anderen wollen sich die Abgeordneten Expertenrat zur geplanten Abschaffung der Diesel-Subvention für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einholen. Die Tagesordnung zur Anhörung mit der Liste der geladenen Sachverständigen findet sich hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/985594/0bb63b07d2e7f253bdd3ecb82f59a79c/TO.pdf
(Quelle: hib 11/2024 vom 10.1.2024)