Berlin: (hib/BAL) Vertreter verschiedener Interessenverbände haben am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ihre Sicht auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur steuerlichen Entlastung von Familien (20/11620) vorgetragen. Dabei warnte […]
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Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat im Finanzausschuss die geplante Senkung des Durchschnittssatzes für Landwirte von neun auf 7,8 Prozent mit Verweis auf europarechtliche Vorgaben im Rahmen einer Unterrichtung (20/11920) verteidigt. […]
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Nun geht es los! In den Bundestag sind seitens der Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts eingebracht worden. Vor allem geht es um erste Maßnahmen der sog. Wachstumsinitiative. Auf die Tagesordnung haben es folgende Entwürfe geschafft: Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 (Drs. 20/12780), Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG, …
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Folgende Informationen zum Fristende zur Einreichung der Corona-Schlussabrechnungen und zum weiteren Prozedere haben wir aktuell aus dem BMWK erhalten: 1. Fristende 30. September 2024: Die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen […]
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1. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der „Öffnungsklausel“ nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die […]
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WIESBADEN – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 % gegenüber dem Vorjahr, […]
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Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches […]
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1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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Die öffentliche Hand finanziert sich nicht nur primär über Steuereinnahmen, sondern muss diese Art von Abgaben auch selbst entrichten. Studie des Instituts für den öffentlichen Sektor zu „Steuerpflichten öffentlich-rechtlicher Organisationen“ […]
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Der Antrag der Freien Hansestadt Bremen (PM vom 17.9.2024) mit dem Titel “Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen” verwundert. Während im Rest der Welt über niedrigere Steuern nicht nur nachgedacht, sondern diese auch umgesetzt werden, geht dieser Antrag in die komplett andere Richtung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert “die finanziellen Auswirkungen notwendiger Wachstumsimpulse gerechter zu verteilen und zugleich die Einnahmen der Länder und Kommunen zu verbessern, …
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